Politik

Oberhauswahl in Japan Abe verfehlt Zwei-Drittel-Mehrheit

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Hat eigentlich auf einen Neuanfang im Parlament gesetzt: Shinzo Abe.

(Foto: REUTERS)

Japans Verfassung ist vor dem Hintergrund der Schrecken des Zweiten Weltkriegs betont pazifistisch ausgelegt. Der Unterhalt einer Armee ist verboten. Für Ministerpräsident Abe ist das nicht mehr zeitgemäß - er will die Verfassung ändern. Doch ihm fehlt der nötige Rückhalt im Parlament.

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat bei der Oberhauswahl die für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) holte zusammen mit dem kleineren Koalitionspartner Komeito 71 der neu vergebenen 124 Sitze, wie aus dem amtlichen Wahlergebnis hervorgeht.

Notwendig wären aber mindestens 85 Mandate gewesen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 245 Sitze zählenden zweiten Kammer des Parlaments zu erobern. Mit ihr hätte Abe eine Änderung der betont pazifistischen Verfassung Japans durchsetzen können. Sie verbietet bisher offiziell den Unterhalt einer Armee. Sie wird aber so ausgelegt, dass die Streitkräfte der Selbstverteidigung dienen und damit finanziert werden dürfen.

Eine Änderung des entsprechenden Verfassungsartikels wäre damit zwar weitgehend symbolisch, würde aber den Trend weg vom Pazifismus aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg unterstreichen. Kritiker von Abes Plänen fürchten, dass Japan mit einer Verfassungsänderung verstärkt in militärische Konflikte des Verbündeten USA hineingezogen werden könnte.

Quelle: ntv.de, bad/rts/dpa