"Als Nächstes auf dem Hackklotz" Abgeordnete wollen Homo-Ehe vor Supreme Court retten
20.07.2022, 09:15 Uhr (aktualisiert)
2015 erklärte der Supreme Court die gleichgeschlechtliche Ehe in allen Bundesstaaten für zulässig. Die Abgeordneten fürchten, dass die neue konservative Mehrheit das Grundsatzurteil wieder kassiert.
(Foto: imago stock&people)
Im Juni hebt der Oberste Gerichtshof der USA das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche auf. Nun wächst die Sorge, dass die Richter weitere liberale Errungenschaften kassieren könnten. Um die gleichgeschlechtliche Ehe zu schützen, werden im Kongress Vorbereitungen getroffen.
Eine Gruppe von Kongressabgeordneten will die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA durch ein Bundesgesetz schützen. Die Abgeordneten rund um den Demokraten Jerry Nadler haben einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. Hintergrund sind Befürchtungen, dass der Supreme Court nach dem Recht auf Abtreibung auch die Homo-Ehe kippen könnte.
Die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof habe nicht nur das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" außer Kraft gesetzt, sondern "auch signalisiert, dass andere Rechte, wie das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe, als Nächstes auf dem Hackklotz liegen", erklärte Nadler. "Wir können nicht tatenlos zusehen." Erst 2015 hatte der Supreme Court die gleichgeschlechtliche Ehe in allen Bundesstaaten für zulässig erklärt.
Mit der Verabschiedung des "Respect for Marriage Act" würden Gesetze, welche die Ehe als reine Verbindung zwischen Mann und Frau definieren, außer Kraft gesetzt. Laut dem Gesetzentwurf soll jeder als verheiratet gelten, "wenn die Ehe in dem Bundesstaat, in dem sie geschlossen wurde, gültig war", erklärten die Abgeordneten. Damit hätten gleichgeschlechtliche Paare "zusätzliche Sicherheit, dass sie nach dem Bundesgesetz weiterhin die gleiche Behandlung erfahren wie alle anderen verheirateten Paare - wie es die Verfassung verlangt", hieß es weiter.
Das Vorhaben wird auch von einem republikanischen Senator unterstützt. Der Supreme Court hatte Ende Juni das verfassungsmäßige landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Die Richter hoben das entsprechende Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 auf, das mit der Bezeichnung "Roe v. Wade" Geschichte geschrieben hatte. Schwangerschaftsabbrüche sind damit zwar nicht automatisch illegal, den einzelnen US-Bundesstaaten steht es jedoch frei, diese zu erlauben, einzuschränken oder gänzlich zu verbieten. Viele konservativ regierte Bundesstaaten haben seitdem Abtreibungen verboten oder zumindest drastisch erschwert.
(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 19. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)
Quelle: ntv.de, ino/AFP
