Politik

Kopfschuss-Skandal in Argentinien Abgeordnete zeigt Präsidentin an

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War es Selbstmord - oder der Geheimdienst? Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, hier bei ihrem Staatsbesuch in Peking.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dieser Todesfall lässt Argentinien nicht los: Seit Wochen macht bereits Staatschefin Kirchner bei der Aufarbeitung der Akte Alberto Nisman alles andere als eine gute Figur. Jetzt gerät sie offenbar auch juristisch in Bedrängnis.

Nach dem mysteriösen Tod eines prominenten Staatsanwalts hat eine Parlamentsabgeordnete Strafanzeige gegen die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner gestellt. Die Oppositionsabgeordnete Elisa Carrio warf Kirchner sowie Generalstaatsanwältin Alejandra Gils Carbo, Armeechef Cesar Milani und anderen Beamten eine Behinderung der Ermittlungen nach dem Tod des Staatsanwalts Alberto Nisman vor drei Wochen vor.

Nisman war am 19. Januar tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden - wenige Stunden vor einer geplanten Anhörung im Parlament. Neben seiner Leiche lag eine Pistole. In der Parlamentsanhörung wollte der Staatsanwalt Kirchner vorwerfen, iranische Regierungsangehörige nach einem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia mit 85 Toten im Jahr 1994 vor Strafverfolgung zu schützen.

Fragwürdige Suizid-Theorie

Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie dessen Parlamentsauftritt und die damit verbundenen Aussagen fürchtete. Die Autopsie-Ergebnisse deuten dagegen nach Angaben der Ermittler auf einen Suizid hin. Der 51-Jährige starb demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe.

Warum er sich kurz vor der mit Spannung erwarteten Anhörung selbst das Leben genommen haben soll, ist vollkommen unklar. Eine plausible These dazu können die Befürworter der Selbstmordthese nicht vorweisen. Die Faktenlage scheint allerdings eindeutig: Die verwendete Pistole wies ausschließlich DNS-Spuren Nismans auf. Die Staatsanwaltschaft nahm dennoch Ermittlungen wegen eines "verdächtigen Todes" auf.

Kirchners Geheimdienst-Theorie

Und auch die Präsidentin selbst glaubt nicht an die Suizid-Theorie: Kirchner hatte nach dem mysteriösen Tod Nismans angekündigt, den argentinischen Geheimdienst SI aufzulösen und durch eine neue Bundesbehörde unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Die Präsidentin äußerte den Verdacht, dass der Staatsanwalt ermordet wurde, um ihr anschließend eine Vertuschung des Skandals vorwerfen zu können. Aus ihrem Umfeld wurden kürzlich entlassene frühere Mitarbeiter des Geheimdiensts als Tatverdächtige genannt.

Die argentinische Regierung reagiert in den Tagen seit Nismans Tod auffallend gereizt auf jede neue Enthüllung. Als eine argentinische Zeitung über den Fund eines Haftbefehls in Nismans Wohnung berichtete, ließ sich ein Kabinettsmitglied dazu herab, den Bericht als erfunden zurückzuweisen und eine Ausgabe des Blattes während einer Pressekonferenz vor laufenden Kameras zu zerreißen. Kurz darauf mussten sich die Ermittlungsbehörden dem Druck der Tatsachen beugen und die Existenz des fraglichen Schriftstücks eingestehen.

"Dieser makabre Tod"

Die Parlamentsabgeordnete Carrio erklärte in ihrer vor dem Wochenende eingereichten Klage, Kirchner habe ihre Verdächtigungen über eine mögliche Ermordung des Staatsanwaltes vorgebracht, ohne - wie von der Verfassung vorgesehen - formell Klage einzureichen.

Tatsächlich hat die Präsidentin bislang wenig zur Aufklärung der Todesumstände - und der weiterhin im Raum stehenden Vorwürfe des Toten - beigetragen, im Gegenteil: Die überstürzte Auflösung des Geheimdienstes dürfte eher dazu beitragen, die etwaige Ermittlungen in diese Richtung zu behindern.

Die Staatsanwälte des Landes kündigten derweil für den 18. Februar - einen Monat nach Nismans Tod - einen Schweigemarsch zu Ehren ihres toten Kollegen an. Damit wollen sie ihren Forderungen nach unabhängigen Ermittlungen und einer klaren Trennung von Politik und Ermittlungsbehörden Nachdruck verleihen. "Dieser makabre Tod muss uns aufwecken - Nismans Tod ist der erste Fall, aber er könnte nicht der letzte gewesen sein", warnte der Staatsanwalt Carlos Stornelli.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP

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