Politik
Der Bundestag ist per Gerichtsurteil zu mehr Transparenz verpflichtet worden.
Der Bundestag ist per Gerichtsurteil zu mehr Transparenz verpflichtet worden.(Foto: dpa)
Donnerstag, 26. April 2018

Dokumente zu Parteispenden: Abgeordnetenwatch siegt gegen Bundestag

Eigentlich möchte der Bundestag Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten lieber hinter verschlossenen Türen halten - doch damit scheitert er nun in einem Berufungsverfahren. Abgeordnetenwatch freut sich über die Stärkung der Bürgerrechte.

Der Bundestag muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten offenlegen. Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hatte Einsicht in Vermerke, Dienstanweisungen und ähnliche amtliche Aufzeichnungen der Parlamentsverwaltung verlangt. Dieser Forderung muss der Bundestag nachkommen, entschied nun das Gericht.

"Das ist eine Stärkung der Bürgerrechte und der Transparenz des Staates. Und damit letztlich auch eine Stärkung der Demokratie", freute sich Roman Ebener, Sprecher der Transparenzorganisation. Verhandelt wurden in Berlin zwei Fälle, in denen Abgeordnetenwatch die Offenlegung von Dokumenten aus den Jahren 2013 und 2014 gefordert hatte.

Die Organisation wirft der Bundestagsverwaltung allgemein vor, Dokumente zur Parteienfinanzierung zurückzuhalten. Unter anderem prangert Abgeordnetenwatch eine aufgedeckte illegale Parteispende an die CDU im vergangenen Herbst an, die trotz eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz nicht mit einer Strafzahlung belegt worden sein soll. Zudem soll ein akribischer Referatsleiter, der Parteispendenskandale aufdeckte, nach der Möllemann-Affäre der FDP zwangsversetzt worden sein.

Im Fall der nun verhandelten Dokumente hatte das Verwaltungsgericht das Parlament bereits im Januar 2017 dazu verpflichtet, die Akten herauszugeben. Der Bundestag legte damals Berufung gegen das Urteil ein - diese lehnte das Oberverwaltungsgericht nun ab. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist möglich.

Quelle: n-tv.de