Politik

Beschluss der Bundesländer Abschiebehäftlinge sollen wieder in JVAs

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Abschiebehäftlinge sollen nach dem Willen der Länder in Gefängnissen untergebracht werden.

Ist eine vollständige Trennung gewährleistet, sollen Menschen, deren Abschiebung bevorsteht, wieder auf einem JVA-Gelände untergebracht werden. Das haben einem Medienbericht zufolge die Bundesländer beschlossen.

Die Bundesländer wollen Abschiebehäftlinge einem Medienbericht zufolge wieder in gesonderten Trakten regulärer Justizvollzugsanstalten unterbringen. Die 16 Ministerpräsidenten wollen "im Rahmen der Anpassung der EU-Rückführungsrichtlinie auf Veränderungen im Bereich der Abschiebehaft" hinwirken, zitiert die Zeitung "Die Welt" aus dem Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten Anfang Dezember.

Die Länderchefs halten demnach "insbesondere eine Lockerung des Trennungsgebots für angezeigt, soweit dieses eine Unterbringung auf demselben Gelände auch dann verhindert, wenn eine vollständige Trennung des Vollzugs von Strafhaft und von Abschiebungshaft gewährleistet ist".

Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 die in Deutschland gängige Unterbringung von Abschiebehäftlinge in regulären Justizvollzugsanstalten als Verstoß gegen die EU-Rückführungsrichtlinie beurteilt. Seither müssen solche Migranten grundsätzlich in speziellen Einrichtungen untergebracht werden.

"Vermehrte Anordnung von Abschiebehaft erforderlich"

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, begrüßte nun die Pläne der Ministerpräsidenten. "Nur wer zum Rückführungstermin bereits in Abschiebehaft sitzt, kann auch sicher außer Landes gebracht werden, denn noch immer entziehen sich Tausende am vorgesehenen Rückführungstag ihrer Abschiebung durch temporäres oder dauerhaftes Untertauchen", sagte er der "Welt". Deshalb sei die "vermehrte Anordnung von Abschiebehaft dringend erforderlich".

Bei weniger als 500 Abschiebehaftplätzen in Deutschland sei das aber derzeit absolut nicht umsetzbar, sagte Walter. "Da der dringend erforderliche Bau neuer Abschiebehaftanstalten in den Ländern viel zu lange dauert, begrüße ich ausdrücklich die Absicht der Ministerpräsidenten, Abzuschiebende auch wieder in normalen JVAs in gesonderten Trakten unterzubringen."

Quelle: n-tv.de, ame/AFP

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