Politik
Mehrere Experten sagten im Untersuchungssauschuss zum Fall Amri aus.
Mehrere Experten sagten im Untersuchungssauschuss zum Fall Amri aus.(Foto: imago/Christian Ditsch)
Donnerstag, 19. April 2018

U-Ausschuss befragt Experten: Abschiebehaft für Amri war möglich

Den Behörden ist der als "Gefährder" eingestufte Amri bekannt. Trotzdem kann er ein Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verüben. Haben die zuständigen Beamten versagt? Das prüft der Untersuchungssausschuss im Bundestag.

Der Tunesier Anis Amri hätte vor seinem Attentat 2016 in Berlin möglicherweise in Abschiebehaft genommen werden können. "Man hätte eigentlich eine Abschiebehaft anordnen können", sagte Kay Hailbronner von der Universität Konstanz bei einer Anhörung von Sachverständigen im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Der Leiter des Asylrechts-Bereichs im bayerischen Innenministerium, Hans-Eckhard Sommer, äußerte jedoch Zweifel, ob eine großzügigere Auslegung der Bestimmungen zur Abschiebehaft vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben würde. Er plädierte, um Gefahren wie im Fall Amri in Zukunft abzuwenden, für eine Ausweitung der Bestimmungen zur Gefährderhaft in den Polizeigesetzen der Länder.

Der Islamist Anis Amri besaß 14 verschiedene Identitäten.
Der Islamist Anis Amri besaß 14 verschiedene Identitäten.(Foto: picture alliance / Bundeskrimina)

Mit Hilfe der Experten wollten die Abgeordneten verstehen, wie es sein konnte, dass sich der tunesische Islamist Anis Amri mit 14 verschiedenen Identitäten als Asylbewerber in mehreren Bundesländern aufhalten konnte. Der Verwaltungsrichter Rhilipp Wittmann erklärte, das Problem mit Mehrfachidentitäten dürfte inzwischen dadurch, dass bei Asylbewerbern flächendeckend Fingerabdrücke genommen und abgeglichen würden, "weitgehend behoben sein".

Amri war den Behörden als "Gefährder" bekannt. Mit diesem Begriff bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie einen Terroranschlag zutrauen. Der Tunesier hatte am 19. Dezember 2016 einen gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. Zwölf Menschen starben durch den Anschlag, mehr als 70 wurden verletzt. Amri wurde später auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

Überforderung der Ausländerbehörden bemängelt

Die Sachverständigen erklärten, im Asyl- und Aufenthaltsrecht hätten sich die Vorschriften zuletzt so häufig geändert, dass viele Behördenmitarbeiter kaum noch durchblickten. "Selbst als Volljurist schafft man das nur unter großen Mühen", erklärte der Ulmer Fachanwalt für Migrationsrecht, Thomas Oberhäuser. Die Experten beklagten insgesamt eine Überforderung der Ausländerbehörden und warben für "mehr Gelassenheit bei der Gesetzgebung". Ein Berater der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, der früher in einer Ausländerbehörde gearbeitet hatte, sagte: "Als Folge dieser Zustände werden in den Ausländerbehörden vor allem positive Entscheide getroffen."

Der Berliner Anwalt Rolf Stahmann sagte, er habe den Eindruck, dass die Ausbildung der Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) "schlecht ist". Die ersten Zeugen wird der Untersuchungsausschuss voraussichtlich Ende Mai vernehmen. Mit den Pannen bei den Ausländer- und Sicherheitsbehörden im Fall Amri befassen sich bereits Untersuchungsausschüsse der Landesparlamente von Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Quelle: n-tv.de