Abschieben nach Afghanistan - geht das überhaupt noch mit den Taliban an der Macht? Bei Straftätern und Gefährdern dürfe man das auch in Zukunft nicht ausschließen, sagt FDP-Migrationspolitikerin Teuteberg.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, schließt künftige Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan nicht aus. Mit Blick auf den aktuellen Abschiebestopp in das Land und die Frage, ob Deutschland überhaupt wieder nach Afghanistan abschieben könne, betonte Teuteberg zwar, dass sich diese Frage "im Moment logistisch" nicht stelle.

Weiter sagte Teuteberg aber im "Frühstart" von ntv: "Deutschland hat bisher nur Straftäter und Gefährder dorthin abgeschoben und das ist etwas, was man auch nicht ausschließen sollte pauschal. Es wird eher sehr wenig aus Deutschland die Ausreisepflicht durchgesetzt und abgeschoben. Wir sollten generell aber für Straftäter und Gefährder so etwas nicht pauschal ausschließen." Nur stelle sich diese Frage derzeit gar nicht bei der Situation in Afghanistan, fügte die FDP-Politikerin hinzu.

Politik 17.08.21

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Teuteberg betonte auch, dass man sich bezüglich der Taliban "keine Illusionen" machen dürfe: "Es gilt weiter: Mit Terroristen verhandelt man nicht und die finanziert man nicht, es darf gar nicht so weit kommen." Im Moment gehe es allerdings um Menschenleben, deswegen sei es "richtig", dass der Botschafter Markus Potzel versuche, "das Mögliche herauszuholen".

"Kanada hat eine andere Situation"

Teuteberg sprach sich zudem dagegen aus, dass die Bundesregierung eine konkrete Zahl nennen sollte, wie viele Flüchtlinge Deutschland aus Afghanistan aufnehmen wolle. Kanada hatte zuletzt angekündigt, 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen. "Kanada hat eine sehr andere Situation. Nach Kanada kommen zum Beispiel auch nicht Menschen auf dem Landweg. Wir haben da eine sehr andere Situation, was das Thema Migration und Asylanträge in Deutschland angeht", so Teuteberg.

Die oberste Priorität müsse gerade sein, dass Deutschland seine "Verantwortung wahrnimmt für die Menschen, die ihre Schutzbefohlenen sind". Das seien die deutschen Staatsbürger, die sich in Afghanistan aufhielten, aber auch die Ortskräfte, "die ihr Leben riskiert haben".

Mit Blick auf die gravierenden Fehleinschätzungen der deutschen und internationalen Nachrichtendienste und das damit verbundene späte Handeln der Bundesregierung in Afghanistan, forderte Teuteberg eine Debatte über den Bundesnachrichtendienst (BND): "Wir brauchen auch handlungsfähige Dienste, deshalb müssen wir auch über unseren Bundesnachrichtendienst sprechen. Was kann der leisten und was braucht der auch für eine Ausstattung und für Befugnisse?", so Teuteberg.