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Scholz bezieht Stellung Abstimmung zur Grundsteuer verschoben

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Diesmal keine Rückendeckung: Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich auf die Seite der Fraktion und damit gegen den Finanzminister.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Kabinett wird nicht wie geplant Ende April über die Grundsteuerreform abstimmen. Dieser Entschluss zieht nicht nur die Möglichkeit nach sich, einige Punkte zu verhandeln. Für die Kommunen könnte der Aufschub zu Problemen führen.

Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform geht nach Angaben des Finanzministeriums entgegen den Planungen noch nicht am 30. April ins Kabinett. "Der Kabinettstermin (...) wird kurz verschoben", sagt Ministeriumssprecherin Katja Novak. Der SPD-Politiker plane "eine Veranstaltung mit Verfassungsrechtlern" zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit seiner Pläne. Ein neuer Kabinettstermin stehe noch nicht fest. Die Verschiebung solle aber nur kurz sein.

Die Sprecherin bestätigte damit einen Bericht der "Wirtschaftswoche", demzufolge der ursprüngliche Termin "nicht zu halten" sei. Das Magazin hatte geschrieben, Scholz reagiere mit der Anhörung der Verfassungsrechtler auf Bedenken, dass sein Reformentwurf gegen das Grundgesetz verstoße. Juristisch umstritten sei zudem eine von CDU und CSU geforderte Öffnungsklausel, damit Bundesländer die Grundsteuer selbst reformieren können.

Der von Scholz vergangene Woche vorgelegte Entwurf war in der Union auf viel Kritik gestoßen. Bayern hat angekündigt, ein eigenes Ländergesetz machen zu wollen, und eine entsprechende Öffnungsklausel in dem Gesetz verlangt. Die Unionsfraktion hat sich dem angeschlossen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter diese Forderungen gestellt - und damit gegen ihren Vizekanzler Scholz. "Ich habe durchaus Sympathie für die Vorschläge meiner Fraktion, dass man auch Abweichungsmöglichkeiten ermöglichen sollte", so die Kanzlerin im Bundestag.

Scholz setzt auf Änderung von Bemessungsgrundlage

Das Modell des Finanzministers orientiert sich nach dessen Angaben "an der tatsächlichen Wertentwicklung der Grundstücke". Die Bemessungsgrundlage soll in einem vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt werden. Bei Wohngrundstücken soll sich der Ertragswert an der pauschalierten Nettokaltmiete pro Quadratmeter orientieren. Die Lage der Immobilie soll über den Bodenrichtwert in die Berechnung eingehen.

Die von Bayern geforderte Länder-Öffnungsklausel sieht Scholz' Plan allerdings nicht vor. Steht bis Jahresende kein Gesetz, würde die Grundsteuer entfallen. Den Kommunen entgingen dann jährliche Einnahmen von fast 15 Milliarden Euro. Deshalb hätte auch ein nicht verfassungsgemäßes Gesetz immense Folgen für die Kommunen.

Quelle: n-tv.de, joh/DJ

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