Der Gouverneur von Florida lässt Migranten auf die noble US-Insel Martha's Vineyard bringen - nicht weil er ihnen wohlgesinnt wäre, sondern aus Protest gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung. Die Geflüchteten gehen nun mit einer Klage gegen Ron DeSantis und sein Verkehrsministerium vor.

Die öffentlichkeitswirksam per Flugzeug auf die US-Ferieninsel Martha's Vineyard gebrachten Migranten aus Venezuela wehren sich mit einer Klage gegen den verantwortlichen Gouverneur von Florida. Sie werfen dem Republikaner Ron DeSantis und dem Verkehrsministerium des US-Bundesstaats vor, die Not schutzbedürftiger Menschen für eigene politische Interessen zu missbrauchen. Das geht aus einer Klageschrift hervor, die bei einem Gericht in Boston eingereicht wurde. Die Migranten seien mit Versprechen gelockt worden, die sich bei der Ankunft als Lügen herausgestellt hätten.

Gouverneur DeSantis hatte vergangene Woche unangekündigt mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug auf die Insel im Bundesstaat Massachusetts bringen lassen. Martha's Vineyard ist als nobler Ferienort bekannt, einer der prominentesten Bewohner ist Alt-Präsident Barack Obama. Die Migranten waren vom Bundesstaat Texas aus über Florida auf die Insel geflogen worden, offenbar geködert mit der Behauptung, dort würden sie Arbeit und Unterkünfte bekommen. DeSantis behauptete, dass sie ausgewählt worden seien, weil sie eigentlich von Texas aus nach Florida hätten kommen wollen.

Mit falschen Versprechen geködert

Das Leben der Migranten sei "von Gewalt, Instabilität, Unsicherheit und Vertrauensmissbrauch durch korrupte Regierungsbeamte geprägt" gewesen, wie es sich die meisten Amerikaner kaum vorstellen könnten, heißt es weiter in der Klageschrift. Ihre Flucht in die USA sei der "verzweifelte Versuch, sich und ihre Familien vor Banden-, Polizei- und staatlich geförderter Gewalt und der Unterdrückung politisch Andersdenkender zu schützen." Sie verdienten genauso viel Würde und Mitgefühl wie jeder andere.

Politik 17.09.22

Migrationsstreit aus dem Ruder Weißes Haus vergleicht Gouverneure mit Schmugglern

Zuvor hatte bereits ein texanischer Sheriff eine Untersuchung des Falles angekündigt. "Ich glaube, dass jemand von außerhalb unseres Staates kam und auf diese Menschen Jagd machte und sie mit Versprechungen eines besseren Lebens lockte", sagte der demokratische Polizeichef von Bexar County, Javier Salazar. "Soweit wir wissen, wurden 48 Migranten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einem mehrtägigen Aufenthalt in einem Hotel gelockt." Dann seien sie per Flugzeug weggebracht worden.

Die US-Regierung hatte das Vorgehen scharf kritisiert und als "unmenschlich" bezeichnet. DeSantis hingegen kündigte an, dass es weitere Aktionen geben solle. Auch andere republikanische Gouverneure hatten in den vergangenen Monaten in großer Zahl Migranten in demokratisch geprägte Regionen des Landes geschafft - aus Protest gegen die Migrationspolitik der Regierung von Präsident Joe Biden, einem Demokraten. So ließ der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, zwei Busse voller Migranten in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in der Hauptstadt Washington bringen.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 21. September 2022 erstmals veröffentlicht.)