Peilt Machtwechsel 2029 anAfD-Chef fordert Abzug der US-Armee aus Deutschland
In Deutschland sind derzeit noch fast 40.000 Soldaten der US-Streitkräfte stationiert. Doch Tino Chrupalla will das Militär vollständig aus dem Land werfen. Für 2029 ruft er gleich zwei Ziele aus.
AfD-Chef Tino Chrupalla hat sich gegen die weitere Stationierung von US-Streitkräften in Deutschland gewandt. "Fangen wir an, das umzusetzen - mit dem Abzug der US-Truppen aus Deutschland", sagte der Bundessprecher laut "Bild"-Zeitung in seiner Rede beim sächsischen Parteitag. Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es: "Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein."
Chrupalla forderte eine Änderung der Positionierung Deutschlands und eine Orientierung an Spanien. Das von einem sozialistischen Ministerpräsidenten regierte Land hatte sich gegen den Krieg der USA und Israels gegen den Iran ausgesprochen und Washington die Nutzung von Militärbasen untersagt.
In Deutschland sind derzeit rund 38.000 Soldaten aus den USA stationiert. Die Stützpunkte der US-Armee finden sich besonders in Rheinland-Pfalz, mit der wichtigen Ramstein Air Base, in Bayern sowie in Baden-Württemberg. In Sachsen, wo Chrupalla seine Rede hielt, und in ganz Ostdeutschland sind keine US-Truppen dauerhaft stationiert. Eine Stationierung von Nato-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ist im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrags untersagt.
Verschiedene Vertreter der AfD sind seit der Amtsübernahme durch US-Präsident Donald Trump immer wieder nach Washington gereist, sie halten enge Verbindungen zu den Anhängern des Präsidenten. Chrupalla nahm an der Amtseinführung des Republikaners teil.
Chrupalla will Machtwechsel
Für 2029 gab der AfD-Bundessprecher den Machtwechsel im Bund und in Sachsen als Ziel aus. "Wir müssen uns aber auch weiterentwickeln von einer Oppositionspartei hin zu einer Regierungspartei. Das muss jetzt unsere Aufgabe sein und auch unser nächster Schritt", sagte er. "Diese Entwicklung verlangt auch von uns viel ab. Kompetenz, das rechte Maß, die richtige Mischung aus Geduld und auch Ungeduld." 2029 gehe es darum, in Sachsen den Ministerpräsidenten und auf Bundesende den Kanzler zu stellen, betonte Chrupalla. Zugleich gehe es darum, in Europa zu gewinnen.
Die AfD sei nicht mehr die "Ein-Themen-Partei", für die man sie vor Jahren noch gehalten habe - "teilweise zu Recht", sagte Chrupalla. Mittlerweile habe man in vielen Bereichen Fachkompetenzen dazugewonnen. "Wir müssen aber auch daran denken, dass wir unseren Wählern auch irgendwann Erfolge präsentieren müssen in Form von Regierung." 2029 habe man vielleicht in Sachsen die letzte Chance. "Ergreifen wir sie. Denn Chancen sind wie Sonnenaufgänge: Wer zu lange wartet, verpasst sie."
Der bisherige sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban wurde derweil in seinem Amt bestätigt. Der 61-Jährige wurde auf dem Landesparteitag mit 76,5 Prozent der Stimmen gewählt. Das ist das schlechteste Ergebnis, das er seit Übernahme des Landesvorsitzes 2018 erreichte. Bei seiner letzten Wahl 2024 in Glauchau kam er auf gut 91 Prozent. Urban rief die Parteimitglieder zu Professionalität und Geschlossenheit auf. Nur so könne man "in diesen stürmischen Zeiten" erfolgreich kämpfen. "Die Angriffe unserer Gegner werden zunehmen, je erfolgreicher wir sind."
Der sächsische AfD-Landesverband war im Dezember 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Die AfD wies dies stets zurück, wehrte sich aber bislang vergebens juristisch dagegen.