Hendrik S. engagiert sich in der sächsischen AfD und vertritt fragwürdige Ansichten. Und: Er ist Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes mit Zugang zu geheimen Vorgängen. Weder S. noch sein Arbeitgeber sehen darin ein Problem.

Den Geheimdienstbehörden steht ein neuer Skandal ins Haus. Einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama" zufolge ist ein sächsischer AfD-Funktionär Mitarbeiter des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz. Dem Bericht zufolge ist Hendrik S. Leiter des AfD-Landesausschusses für Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. S. hat dies in dem Beitrag des Magazins bestätigt, ebenso wie seine Tätigkeit beim Inlandsgeheimdienst.

In dem "Panorama"-Bericht verteidigte S. seine Tätigkeit beim Geheimdienst und sein Engagement für die AfD: "Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren." Er räumte ein, dass es "vielleicht noch etwas Sensibleres" sei, dass er Verfassungsschützer ist. "Aber ich kann sehr wohl auch durch mein Dasein Hinweise geben oder schon mal sagen: So geht es nicht. Hier müssen wir besser aufpassen."

Bereits im Jahr 2014 bewarb er sich erfolglos um einen Listenplatz bei der sächsischen Landtagswahl. Bei seiner Vorstellung auf dem Parteitag ging er offen mit seinem Beruf um: Er erstelle Analysen "mit dem Schwerpunkt Extremismus", sagte S. Und er beschrieb sich als "Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3". Er habe zudem "Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad 'geheim'".

Kein Problem mit Identitären

Als problematisch beschreibt "Panorama" zudem die Einstellung von S. zu Medien, die er wiederholt öffentlich als "gleichgeschaltet" bezeichnete. Pegida-Anhänger nannte S. "friedliche Demonstranten", an der Identitären Bewegung hat er nichts auszusetzen: Sie betreibe "intelligente Aktionsformen", auf Plakaten stünde "nichts Verbotenes drauf, soweit ich das festellen kann". Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz als "rechtsextrem" eingestuft.

Laut "Panorama" ist das Landesamt für Verfassungsschutz bereits seit 2015 nach einem "taz"-Bericht über die Gesinnung von S. im Bilde. Auf Anfrage des Magazins teilte die Behörde mit, dass "Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei beamtenrechtlich als solche kein Hindernis für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sind". Eine Stellungnahme zum Fall S. konkret gab es nicht, jedoch den allgemein gehaltenen Hinweis, dass Sicherheitsüberprüfungen aktualisiert werden könnten, falls "sicherheitserhebliche Hinweise" später bekannt würden.

S. als Ziel von Spionage-Angriffen

Der Präsident des Landesverfassungsschutzes im Nachbarland Thüringen nennt einen hypothetischen Fall wie den von Hendrik S. ein "Sicherheitsrisiko", da er offen mit seiner Geheimdiensttätigkeit hausieren gehe: "Er macht sich nicht nur erpressbar, sondern auch zum möglichen Ziel von Angriffen anderer Nachrichtendienste im Bereich der Spionage. Das heißt, er geht damit schon in den Bereich hinein, wo er nicht nur sich selbst, sondern auch die eigene Behörde gefährdet. Völlig indiskutabel", sagte Kramer "Panorama".

Die AfD wird weder auf Bundesebene noch in Sachsen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Jugendorganisation Junge Alternative ist jedoch in Bremen und Niedersachsen ins Visier des Inlandsgeheimdiensts geraten. Als Reaktion sollen die Landesorganisationen aufgelöst werden.