Gegen Petr Bystron wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. In dem Zusammenhang finden Razzien in zahlreichen Immobilien statt. Darunter befindet sich auch eine Wohnung in München. Bystron ist dort gemeldet. Wohnen tut dort aber jemand anders.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron nutzt offenbar eine Scheinwohnung in München. Nach gemeinsamen Recherchen von "Spiegel" und ZDF ist der Politiker mit seiner Frau und seinen beiden Kindern in einer kleinen Wohnung im fünften Stock eines Mehrparteienhauses in seinem Wahlkreis, München-Nord gemeldet. Doch offenbar hat der Parlamentarier dort nie gelebt, obwohl am Briefkasten im Hausflur ein Aufkleber mit der Aufschrift "Fam. Bystron" klebte.

Politik 21.05.24

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Unklar bleibt, warum Bystron die Konstruktion gewählt hat. Rein rechtlich ist dies gar nicht nötig. Ein Bundestagsabgeordneter muss nicht zwingend in seinem Wahlkreis wohnen. Politisch scheint es jedoch als Abgeordneter geboten, dort einen Wohnsitz zu haben, wo auch die Wählerinnen und Wähler leben. Verstöße gegen das Meldegesetz können Geldbußen von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen.

Bystron bestreitet die Vorwürfe. "Es handelt sich um keine Scheinwohnung", teilte er auf Anfrage des "Spiegel" mit. "Ich habe einen ordnungsgemäßen Mietvertrag, werde jedoch am Einzug gehindert, weil sich der Vormieter weigert, auszuziehen. Sobald die Wohnung gerichtlich geräumt wird, werde ich sie auch beziehen." Die Frage, wie er und seine Familie in der kleinen Einzimmerwohnung ausreichend Platz haben sollen, ließ er unbeantwortet. Die AfD-Bundestagsfraktion teilte mit, ihr lägen keine Informationen zu dem Vorgang vor. Die Partei antwortete nicht auf eine Anfrage. Bystron hat in München studiert, länger dort gelebt und gearbeitet. Seine vorige Wohnung in der nahe gelegenen Türkenstraße mussten er und seine Familie nach einem Rechtsstreit räumen, berichtet das ZDF.

Eingetragener Mieter und mutmaßlicher Adressgeber des Rechtsextremisten Bystron ist nach Recherchen von "Spiegel" und ZDF ein vorbestrafter Flüchtling, der in den Neunzigerjahren als Asylbewerber aus der Türkei nach Deutschland kam. Wegen Nötigung wurde ein Strafbefehl gegen ihn ausgestellt. Jetzt droht ihm laut ZDF gar sogenannte Erzwingungshaft, weil er wohl ein Bußgeld nicht bezahlt hat. Der 59-Jährige lebt in dem Apartment zusammen mit seinem Bruder. Laut ZDF wisse er nicht, wer Bystron ist. Ihm sei auch nach wie vor unklar, warum Ermittler die Wohnung durchsucht hätten.

Vermieter soll im Verschwörungsmilieu unterwegs sein

Auf Anfrage erklärt er nur, ihr Vermieter habe sie im vergangenen Jahr gefragt, ob sie für einen "Freund", der nicht hier wohne, für ein paar Monate die Post entgegennehmen könnten. Der Vermieter sagte auf telefonische Anfrage, er kenne Bystron nicht, eine schriftliche Anfrage ließ er unbeantwortet. Laut ZDF soll sich der Vermieter jedoch online auf einer rechten Verschwörungsseite bewegen, dort gar selbst Artikel schreiben. Auch Bystron soll dort bereits publiziert haben. Eine weitere Verbindung ist Youtube. Den von Bystron betriebenen Kanal soll der Vermieter der Wohnung demnach abonniert haben.

Gegen Bystron ermittelt derzeit die Generalstaatsanwaltschaft München. Sie verdächtigt den AfD-Mann der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche. Die Ermittler vermuten, dass Bystron von Hinterleuten des prorussischen Portals "Voice of Europe" Zehntausende Euro erhielt und im Gegenzug im Bundestag im Sinne Moskaus handelte. Petr Bystron bestreitet sämtliche Vorwürfe. In einer großangelegten Razzia hatten Fahnder Mitte Mai mehrere Büros und Wohnungen in Berlin, Spanien und in Bayern durchsucht - darunter die Wohnung in München.