Politik

Gegen Soldatengesetz verstoßen? AfD-Politiker Junge lässt Ermittlung zu

36d01d3aeebd72979bef2b1743e69109.jpg

Uwe Junge teilte im Wahlkampf im Frühjahr 2016 mächtig aus, warf der Kanzlerin "Vaterlandsverrat" vor.

(Foto: dpa)

Uwe Junge holt seine Vergangenheit als Soldat ein. Wegen mehrerer Vorwürfe soll der Mainzer AfD-Fraktionschef der Bundeswehr Rede und Antwort zu stehen. Dafür muss seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben werden. Junge zeigt sich kooperativ.

Der rheinland-pfälzische AfD-Partei- und Fraktionschef Uwe Junge hat den Landtag gebeten, seine Immunität zur Klärung von Vorwürfen der Bundeswehr aufheben zu lassen. Der pensionierte Oberstleutnant erklärte schriftlich, er verzichte auf eine vorherige Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags.

Die Bundeswehr prüft "Spiegel Online" zufolge ein Disziplinarverfahren gegen Junge, unter anderem weil er Kanzlerin Angela Merkel im Landtagswahlkampf 2016 "Vaterlandsverrat" vorgeworfen hatte und eine lesbische Soldatin diskriminiert haben soll.

Junge will die Anschuldigungen möglichst rasch klären lassen. "Mit dieser vordisziplinaren Ermittlung verbinde ich die Hoffnung, dass sich die gegen mich erhobenen Vorwürfe in einem ordnungsgemäßen Verfahren als nicht haltbar erweisen werden", erklärte er. Der Rechtsausschuss hatte die Entscheidung über eine Aufhebung seiner Immunität am Mittwoch verschoben und beschlossen, Junge die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.

Die Immunität soll Abgeordnete schützen. Sie dürfen nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Die formale Entscheidung über die Aufhebung der Immunität Junges liegt nun beim Rechtsausschuss des Landtags.

"Vaterlandsverrat" - "Das kann ich nicht leugnen"

Der pensionierte Oberstleutnant soll gegen das Soldatengesetz verstoßen haben, wie es in dem Bericht von Spiegel Online heißt. Demnach soll er im Landtagswahlkampf während seiner Bundeswehr-Zeit unangemessen für die AfD Werbung gemacht haben, was gegen das Gebot der Mäßigung verstößt. Der Vorwurf, dass er eine lesbische Soldatin diskriminiert haben soll, war im Januar bekannt geworden. Junge hatte vor Journalisten gesagt: "Zur Sache kann ich nichts sagen, weil es ein laufendes Verfahren ist."

Den Vorwurf des "Vaterlandsverrats" gegen Merkel bestätigte er. "Das ist korrekt, das kann ich nicht leugnen, das ist aufgezeichnet. Das war Wahlkampf." Über den Vorwurf der Diskriminierung, der anonym im Bericht des Wehrbeauftragten steht, sagte er: "Ich habe der Dame nichts angetan, was in diese Richtung gehen könnte." Laut Spiegel Online soll er zudem Polizei und Innenbehörde in Köln wegen des Umgangs mit Übergriffen auf Frauen an Silvester 2015 eine "ehrlose Bande von Hasenfüßen" genannt haben. Junge ist seit 2015 AfD-Landeschef, zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion wurde er im März 2016 gewählt. Ende November 2016 war er aus der Bundeswehr ausgeschieden.

Quelle: ntv.de, dsi/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen