Die festgenommene Gruppe sogenannter Reichsbürger soll laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Baumann, nicht in der Lage gewesen sein, einen Staatsstreich herbeizuführen. Sie seien zwar "Verrückte", aber der Einsatz der Polizei nicht verhältnismäßig. Auch ein anderer Befund stört ihn.

Der AfD-Politiker Bernd Baumann hält die Festgenommenen der "Reichsbürger"-Gruppierung für gefährliche Einzeltäter. "Das sind keine staatsgefährdenden Truppen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion im ARD-"Morgenmagazin". Zwar sei die Gesinnung der zwei Dutzend Männer und Frauen nachweislich von Verschwörungstheorien geprägt, allerdings besäßen sie nicht die Fähigkeiten, einen Staatsstreich herbeizuführen. "Das heißt, bis jetzt ist von dieser großen Bedrohung noch nichts zu sehen."

Politik 14.12.22

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Baumann, der Mitglied des Innenausschusses ist, betonte, dass der Rechtsstaat in jedem Fall gegen die "Verrückten" vorgehen müsse, zweifelte jedoch die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes an. "Bei einzelnen Clan-Razzien sind wahrscheinlich mehr Waffen und Geld gefunden worden als bei denen jetzt."

Unter den 25 festgenommenen Menschen befand sich auch eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete. Baumann kritisierte, dass nicht auch andere mögliche Parteimitgliedschaften der Beteiligten untersucht und thematisiert würden. "Alles, was irgendwie rechts oder AfD ist, wird sofort in Zusammenhang mit irgendwelchen bürgerkriegsähnlichen Dingen gebracht", sagte er. Dadurch werde versucht, die Opposition einzuschüchtern.