Politik

Kandidatenliste verlängert AfD Sachsen erringt Teilerfolg vor Gericht

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Am 1. September sind die Sachsen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen.

(Foto: imago images / Robert Michael)

Nach der peinlichen Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht erringt Sachsens AfD einen Teilerfolg im Freistaat. Dort lässt ein Gericht die zuvor vom Landeswahlausschuss zusammengestrichene Kandidatenliste für die Wahl in wenigen Wochen in Teilen zumindest vorläufig doch zu.

Die AfD darf bei der Landtagswahl in Sachsen vorläufig doch mit mehr Bewerbern antreten. Mit einer einstweiligen Anordnung gab das sächsische Landesverfassungsgericht Anträgen der AfD teilweise statt, sodass die Partei vorläufig mit insgesamt 30 Bewerbern ins Rennen gehen darf. Die endgültige Entscheidung wollen die Richter am 16. August verkünden.

Der Landeswahlausschuss hatte Anfang Juli entschieden, dass die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte. Beanstandet wurde unter anderem, dass die AfD ihre Kandidaten bei zwei getrennten Parteitagen bestimmte und auch das anfangs beschlossene Wahlverfahren später änderte. Zugelassen sind nun die die im Einzelwahlverfahren bestimmt ersten 30 Bewerber.

Inzwischen geht es allerdings nicht mehr um 61 sondern nur noch um 59 Bewerber. Denn für die Listenplätze 54 und 60 lägen formale Voraussetzungen nicht vor, hieß es nach der Verhandlung.

Die AfD kommt in Umfragen im Freistaat aktuell auf 26 Prozent. Das wären etwa 34 Mandate. Da sich auch etliche der Kandidaten auf der Landesliste um ein Direktmandat bemühen, ist auch durch die aktuelle Entscheidung nicht sicher, dass die Rechtspopulisten alle Sitze im künftigen Dresdner Landtag besetzen können.

Am Vortag war die AfD mit einer Verfassungsbeschwerde wegen der Kürzung ihrer Landesliste beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt. Die Richter hatten die Beschwerde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. So hätten Unterlagen gefehlt.

Die AfD hatte die Streichung als Willkürakt bezeichnet, "um den stärksten Mitbewerber zur Landtagswahl 2019 entscheidend zu schwächen". Fehler bei ihrem Aufstellungsverfahren sah die Partei nicht. Allerdings wurde in den eigenen Reihen auch Kritik laut, sich zu wenig auf die Listenaufstellung vorbereitet zu haben. Die Partei hatte dazu im Februar und März zwei Termine benötigt. Schon zur Landtagswahl 2014 gab es Probleme mit der Liste. 

Quelle: n-tv.de, jwu/vpr/dpa/AFP

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