Hakenkreuze und "Fuck UA": In Baden-Baden werden im Frühjahr zwei Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen in einer Tiefgarage mit Beleidigungen beschmiert. Überwachungsaufnahmen führen zu AfD-Politiker Martin Kühne. In einem Brief an den Oberbürgermeister erklärt dieser nun seinen Rücktritt.

Der Baden-Badener Stadtrat Martin Kühne ist im Zuge einer Hakenkreuz-Affäre aus der AfD ausgetreten. Seine Entscheidung habe er in einem Brief an Oberbürgermeister Dietmar Späth erklärt, wie mehrere Medien berichten. "Damit ist die Causa für uns abgeschlossen", sagte der Co-Landesvorsitzende der Partei, Markus Frohnmaier.

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Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hatte Anfang der Woche - ohne zunächst einen Namen zu nennen - mitgeteilt, dass ein Stadtrat im Verdacht stehe, jeweils im Januar sowie im März dieses Jahres zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen in einer Tiefgarage der Kurstadtzwei mit dem Nazi-Symbol verunstaltet zu haben. Zudem soll der AfD-Politiker in großen Lettern die Worte "Fuck UA" auf die Fahrzeuge geschrieben haben. Aufnahmen von Überwachungskameras sollen zum Tatverdächtigen geführt haben.

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Dafür habe er vom Amtsgericht einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen "wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" und auch Beleidigung kassiert, teilte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Montag mit. Dieser sei am vergangenen Donnerstag zugestellt worden und ist noch nicht rechtskräftig. Sollte der Stadtrat keinen Widerspruch einlegen, würde die Rechtskraft zum 8. September eintreten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Stadt Baden-Baden wollte nach Worten eines Sprechers zunächst klären, was der Vorfall für die Tätigkeit eines Stadtrates bedeuten könnte. Erst danach werde man sich möglicherweise äußern.

Personen, die nicht im Sinne der Partei handelten, müssten diese verlassen, erklärte Frohnmaier nun. Das sei auf Kreisebene einvernehmlich geregelt worden, der Landesverband habe sich nicht eingeschaltet. Die Baden-Badener AfD-Fraktion hatte in der Nacht zu Mittwoch mitgeteilt, Kühne habe seinen Rücktritt vom Amt als Stadtrat erklärt. Kühne war bei der Kommunalwahl 2019 auf dem Listenplatz 3 des Wahlvorschlags der AfD angetreten und gewählt worden.