Mutter, Schwester und StiefvaterAfD bestätigt Familienbande über Landesgrenzen hinweg
Wer, wie, wo und mit wem? Bei den familiären Verstrickungen in der AfD ist es schwer, den Durchblick zu behalten. Nun geht der Landesverband Hessen in die Offensive. Demnach sind in Wiesbaden deutlich mehr Familienmitglieder des rheinland-pfälzischen Politikers Lohr beschäftigt als bislang bekannt.
Nicht nur die Mutter, sondern auch die Schwester und der Stiefvater des rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionsgeschäftsführers Damian Lohr arbeiten im parlamentarischen Raum der AfD. Die Familienbande reichen über den Rhein. So ist Lohrs Schwester Assistentin des hessischen AfD-Fraktionschefs Robert Lambrou. Das bestätigte die größte Oppositionsfraktion im Landtag von Hessen.
Hessens AfD-Fraktionschef Lambrou teilte zur Schwester des rheinland-pfälzischen AfD-Fraktionsgeschäftsführers Lohr mit: "Sie arbeitet seit sieben Jahren für die Fraktion und zeichnet sich durch eine hervorragende Arbeitsleistung aus. Eingestellt wurde sie ausschließlich aufgrund ihrer Fachkompetenz."
Lohrs Stiefvater arbeitet seit Januar 2022 für die AfD-Stadtfraktion im Wiesbadener Rathaus, wie Fraktionschef Denis Seldenreich mitteilte. "Zunächst als politischer Referent und inzwischen als Büroleiter. Er wurde ausschließlich aufgrund seiner Kompetenz eingestellt", ergänzte Seldenreich. Kürzlich war zudem bekannt geworden, dass die AfD-Landtagsfraktion im benachbarten Rheinland-Pfalz seit zehn Jahren Lohrs Mutter, Ulrike Beckmann, beschäftigt.
In der hessischen AfD-Landtagsfraktion sind laut Lambrou davon abgesehen "keine Verwandten von Abgeordneten angestellt. Bei überzeugender Fachkompetenz schließen wir eine solche Anstellung jedoch nicht grundsätzlich aus - sie ist rechtlich zulässig." Es gebe bei der hessischen AfD-Landtagsfraktion "keine Über-Kreuz-Anstellungen. Verwandte von mir sind in keiner Form bei der AfD beschäftigt und waren es auch nie", betonte Lambrou. Er ergänzte: "Explizite Regelungen zur Anstellung von Verwandten bei der hessischen AfD-Landtagsfraktion gibt es nicht." Die Anstellung von Mitarbeitern der Abgeordneten sei "ausdrücklich im hessischen Abgeordnetengesetz geregelt".
AfD-Vize rechnet mit weiteren Über-Kreuz-Anstellungen
Bundesweit ziehen Vorwürfe von Vetternwirtschaft in der AfD derzeit immer weitere Kreise. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Kay Gottschalk rechnet damit, dass in den kommenden Tagen weitere Fälle von Über-Kreuz-Anstellungen bekannt werden. "Ich denke, es werden noch welche kommen", sagte Gottschalk im ARD-"Morgenmagazin". Gottschalk betonte, die AfD müsse "in Zukunft mit diesen Vorgängen etwas transparenter umgehen". "Weil immer, wenn sie etwas im Dunkeln halten, dann wird ja gemunkelt, dann wird spekuliert an der Stelle."
Als Konsequenz aus den Vorwürfen gegen die AfD hatten Regierungspolitiker aus CDU und SPD in den vergangenen Tagen eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes ins Spiel gebracht. Bisher ist dort festgelegt, dass Parlamentarier keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler anstellen dürfen. Die Beschäftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenbüros ist aber nicht geregelt.
Gottschalk sagte, einer gesetzlichen Regelung werde sich die AfD nicht verschließen. "Das wird kommen. Ich denke, das wird uns treffen. Da müssen wir uns auch drauf vorbereiten." Schärfere Regeln müssten dann aber auch für die Post und die Deutsche Bahn gelten.