Politik

Kooperation mit dubiosem Verein? AfD droht neuer Ärger in Spenden-Affäre

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Ein Vertrauter von AfD-Bundestagsfraktionschefin Weidel soll bei einem umstrittenen Verein für Parteispenden geworben haben.

(Foto: imago/Eibner)

Die Affäre um undurchsichtige Zuwendungen an die AfD weitet sich aus. Laut Medienberichten belegen interne E-Mails enge Verbindungen von Parteifunktionären zu einem umstrittenen Verein. Die Partei selbst dementiert die Verdächtigungen.

Die Verbindung zwischen der AfD und dem rechtskonservativen "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" ist Medienberichten zufolge enger als bislang bekannt. Zu diesem Schluss kommen WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eigene Recherchen. Demnach gaben der baden-württembergische Politiker Hans Hausberger und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Peter Boehringer, die Telefonnummer des Vereinsvorsitzenden David Bendels in E-Mails weiter. Die Serie von E-Mails legt den Berichten zufolge nahe, dass Bendels in die Etablierung einer parteinahen Stiftung eingebunden werden sollte, um diese mit Geld auszustatten.

Hausberger ist ein Vertrauter von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und Mitglied in deren Kreisverband Bodensee. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, dass er Bendels oberflächlich kenne, sei ihm aber weder je begegnet, noch habe er mit ihm über Finanzierungsfragen gesprochen. Boehringer sagte, er kenne Bendels als Publizisten und habe lediglich den Kontakt zu einem weiteren Publizisten hergestellt. "Es ging nicht um den Verein bei diesem Kontakt", betonte er.

Die AfD hat laut Parteichef Jörg Meuthen im Oktober Klage gegen den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" eingereicht. Der Verein hatte in mehreren Wahlkämpfen Plakate und Broschüren produziert, die zur Wahl der AfD aufriefen. Meuthen hatte betont: "Wir sagen: Wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung." Deshalb habe die AfD dem Verein, der auch eine politische Wochenzeitung herausgibt, die Benutzung des Parteilogos untersagt. Der Verein mit Sitz in Stuttgart betont, unabhängig von der Partei zu agieren.

Schwere Vorwürfe von Lobby Control

Nach dem neuen Bericht zur AfD-Spendenaffäre erhob die Organisation Lobby Control schwere Vorwürfe gegen die Partei. "Die AfD profitiert seit Jahren von millionenschweren Wahlkampagnen durch anonyme Kräfte, hinter denen ein Briefkastenverein und eine Schweizer PR-Agentur stehen", erklärte Lobby-Control-Vertreter Ulrich Müller. Der Fall des fragwürdigen Vereins zeige erneut, "dass die Partei kein Problem mit verdeckten Geldflüssen hat".

Die offensichtliche Kooperation zwischen AfD und dem Verein verstoße gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes und sei ein Fall für den Staatsanwalt, erklärte Lobby Control. Die Zusammenarbeit und die Mails des Weidel-Vertrauten "werfen zudem die Frage auf, ob es im Hintergrund der AfD einen Verschiebebahnhof für verdeckte Geldströme gegeben hat", hieß es weiter. Weidels Auftritt in der Generaldebatte im Bundestag bezeichnete Müller als "durchschaubar und an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten".

Weidel hatte in ihrer Bundestagsrede Fehler der Partei beim Umgang mit fragwürdigen Wahlkampfspenden eingeräumt. Sie begründete dies damit, dass lediglich Ehrenamtliche mit der Spendenverwaltung betraut gewesen seien. Sie bekräftigte zudem, dass das Geld zurückgezahlt worden sei und sich niemand persönlich bereichert habe. Die Staatsanwaltschaft Konstanz leitete wegen Spenden aus der Schweiz Ermittlungen gegen Weidel ein.

Quelle: n-tv.de, cri/dpa/AFP

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