Politik
Pegida-FrontmannLutz Bachmann: Künftig dürfen AfD-Politiker mit ihm auftreten.
Pegida-FrontmannLutz Bachmann: Künftig dürfen AfD-Politiker mit ihm auftreten.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 04. März 2018

Poggenburg: "Ein Meilenstein": AfD erlaubt Kooperation mit Pegida

2016 hat die AfD beschlossen, keine gemeinsame Sache mit Pegida zu machen - zumindest nicht offiziell. Nun hat das Parteikonvent das Kooperationsverbot gekippt.

Der Parteikonvent der AfD hat beschlossen, dass AfD-Mitglieder künftig bei Kundgebungen des Pegida-Bündnisses auftreten dürfen. Das wurde am Samstagabend aus Parteikreisen bekannt. Der sachsen-anhaltische AfD-Vorsitzende André Poggenburg feierte die Entscheidung als "Meilenstein". Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Beschluss stellt fest, dass es rechtens ist, als Vertreter der Partei aufzutreten, dass dies also nicht mehr sanktioniert wird."

Poggenburg hatte 2015 zusammen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke den rechtsnationalen "Flügel" der AfD gegründet. Er gehört zu den Unterzeichnern des Antrags an den Konvent, Kooperationsverbot mit dem fremdenfeindlichen Bündnis aufzuheben. 2016 hatte der Parteivorstand unter Führung von Frauke Petry beschlossen, dass AfD-Leute nicht als Redner oder mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten dürfen und dass umgekehrt auch Pegida nicht öffentlich bei der AfD Präsenz zeigen soll.

Der Antrag auf Aufhebung wurde Poggenburg zufolge im Wortlaut leicht verändert. Wörtlich lautete der am Samstag getroffene Beschluss: "Der Konvent stellt entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von Pegida (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten." Die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Verbot aufzuheben, falls sich der vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann aus der Führung des fremdenfeindlichen Bündnisses zurückziehen sollte. Dafür gibt es jedoch bislang keine Anzeichen.

Quelle: n-tv.de