Politik

Nach Belästigung von Politikern AfD erteilt Abgeordneten Redeverbot

Die AfD-Führungsriege wirft Bystron und Hemmelgarn fraktionsschädigendes Verhalten vor.

Die AfD-Führungsriege wirft zwei ihrer Abgeordneten fraktionsschädigendes Verhalten vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Störer-Eklat im Bundestag zieht die AfD Konsequenzen. Die Führungsspitze hat den beiden Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn zeitweise die Redemöglichkeit entzogen. Weitere Sanktionen könnten noch folgen.

Die AfD-Fraktion hat zwei Abgeordneten, die an den Zwischenfällen mit Störern vor einer Woche im Bundestag beteiligt waren, für drei Monate die Redemöglichkeiten entzogen. Der Fraktionsvorstand werde bis Ende Februar keine Redevorschläge für Petr Bystron und Udo Hemmelgarn akzeptieren, teilte ein Sprecher nun in Berlin mit. Kurzinterventionen und Befragungen der beiden sollen in dieser Zeit ebenfalls nicht weitergeleitet werden.

Die beiden Abgeordneten hatten am vergangenen Mittwoch jene Besucher eingeladen, die dann bei der Debatte zum Infektionsschutzgesetz Parlamentarier belästigten, bedrängten und beleidigten. Die Fraktionsführung warf ihnen nun fraktionsschädigendes Verhalten vor. Sollte dieses anhalten, werde der Fraktionsvorstand beantragen, sie aus den Ausschüssen, in denen sie sitzen, abzuwählen.

Der Beschluss sei in der Fraktionssitzung auf breite Zustimmung gestoßen, hieß es. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU lässt die Verwaltung alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang in den Bundestag verschafft haben. Ein Ergebnis liegt laut Bundesverwaltung noch nicht vor. Es werde noch ermittelt, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Eine Entscheidung über Sanktionen gegen bestimmte Personen könne erst nach Abschluss dieser Ermittlungen getroffen werden.

Söder: Vernetzung zwischen AfD und "Querdenker" besser ausleuchten

Derweil forderten auch Unionspolitiker Konsequenzen für die AfD. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte vor einer Videoschalte der CDU/CSU-Abgeordneten, man müsse "den Anfängen wehren". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt regte eine Diskussion über die Geschäftsordnung des Parlamentes mit dem Ziel an, AfD-Abgeordnete von wichtigen Posten fern zu halten.

Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die Sicherheitsbehörden die Vernetzung zwischen AfD und der sogenannten Querdenker-Bewegung besser ausleuchten, die regelmäßig gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert.

Über AfD-Abgeordnete waren am vergangenen Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort Gesetzesbefürworter belästigten, filmten und teils beleidigten. Besucher drangen auch in Abgeordnetenbüros ein.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa