Es geht um einen Weg aus der Regierungskrise. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen redet Bundespräsident Steinmeier mit den beteiligten Parteien sowie der SPD. AfD und Linke fühlen sich ausgeschlossen.

Die AfD fühlt sich in den Beratungen über eine Regierungsbildung übergangen. "Im Sinne unserer Demokratie ist es angezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die AfD-Spitze zu Gesprächen über die aktuelle Lage nach dem peinlichen Scheitern der Jamaika-Koalitionäre einlädt", sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Schließlich hätten fast 13 Prozent der Wähler die AfD zur drittstärksten Kraft im Bundestag gemacht. Diese Gruppe dürfe das Staatsoberhaupt nicht einfach ignorieren.

"Die AfD erwartet daher im Namen der Wähler einen Gesprächstermin beim Bundespräsidenten", forderte sie. Die AfD hatte nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen erklärt, in Deutschland gebe es seit der Bundestagswahl eine "bürgerliche Mehrheit" von Union, FDP und AfD.

"Das ist höchst undemokratisch"

Allerdings hatten schon vor der Bundestagswahl vom 24. September alle anderen Parteien erklärt, eine Koalition mit der AfD komme für sie nicht infrage. Die AfD hatte ihrerseits eine Koalition mit der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgeschlossen.

Steinmeier hatte sein Vorgehen am Montag folgendermaßen erklärt: "Ich werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen, aber auch Gespräche mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen."

Auch die Linke fühlt sich ausgeschlossen: Parteichef Bernd Riexinger beklagte sich nach Angaben der "Neuen Zürcher Zeitung", Steinmeier erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, schließe seine Partei bis jetzt aber von den Gesprächen aus. "Das ist höchst undemokratisch", sagte Riexinger. Seine Partei sei in drei Bundesländern in der Regierung vertreten, "gerade bei einer möglichen Minderheitenregierung sollte selbstverständlich ein Gespräch mit uns stattfinden".