Politik

Ausschluss aus Stiftungsrat AfD fühlt sich undemokratisch behandelt

100192498.jpg

Die niedersächsische AfD-Fraktionschefin Dana Guth führte ein mehrstündiges Gespräch mit dem Geschäftsführer der Stiftung.

(Foto: picture alliance / Julian Strate)

Nach Kritiken von Opferverbänden beschließt der niedersächsische Landtag einen Ausschluss der AfD aus dem Stiftungsrat für Gedenkstätten. Für die Fraktionschefin der rechten Partei zeugt der Schritt von einem "fehlenden Demokratieverständnis".

Als undemokratisch hat die AfD ihren Ausschluss aus dem Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten bezeichnet, zu denen das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen gehört. Es zeuge von fehlendem Demokratieverständnis, wenn die in den Landtag gewählte AfD von den anderen Parteien aus dem Gremium herausgehalten werde, sagte die niedersächsische AfD-Fraktionschefin Dana Guth.

Per Gesetzesänderung hatte der Landtag am Vorabend eine Verkleinerung des Stiftungsrates beschlossen, so dass dort nur noch vier Fraktionen vertreten sind und die AfD außen vor bleibt. Vorangegangen war Kritik von Opferverbänden an einem Einzug eines Vertreters der rechten Partei in das Gremium. Einige stellten ihre Mitarbeit infrage.

Aufgrund der Kritik habe die AfD angeboten, den ihr nach dem bisherigen Stiftungsgesetz zustehenden Platz freiwillig nicht einzunehmen, sagte Guth. Außerdem habe die AfD ein knapp zweistündiges Gespräch mit dem Geschäftsführer der Stiftung, Jens-Christian Wagner, geführt. Dabei habe sie ihm aber nicht zusichern können, auf das Stimmverhalten von AfD-Vertretern in Bund und Kommunen Einfluss nehmen zu können, was mögliche Streitfragen des NS-Gedenkens angeht. "Die Gedenkstättenarbeit ist wichtig. Dafür, dass gewisse Dinge nicht in Vergessenheit geraten, stehen wir", betonte Guth.

Am Vorabend hatten Vertreter der übrigen Fraktionen der AfD vorgeworfen, sie säe Hass, grenze Bevölkerungsgruppen aus, betrachte das NS-Gedenken als Schande und relativiere den Holocaust. Die Opfervertreter hätten ein Recht darauf, dass die Politik der AfD aktiv Grenzen setze, sagte der FDP-Abgeordnete Björn Försterling.

Die AfD teilte mit, sie habe am Morgen vor der Gesetzesänderung ihren Abgeordneten Stefan Wirtz zum Vertreter im Stiftungsrat ernannt. Die Gesetzesänderung sei handwerklich unsauber und stehe auf wackeligen Füßen.

In Bergen-Belsen starben während der Nazi-Herrschaft mehr als 20.000 Kriegsgefangene und rund 52.000 KZ-Häftlinge. Darunter auch Anne Frank, die mit ihren Tagebüchern posthum weltbekannt wurde.

Quelle: ntv.de, lri/dpa