Politik
Grünen-Außenexperte Omid Nouripour während der Rede von Gottfried Curio.
Grünen-Außenexperte Omid Nouripour während der Rede von Gottfried Curio.(Foto: dpa)
Donnerstag, 11. Oktober 2018

Religionsdebatte im Bundestag: "AfD interpretiert Islam wie Islamisten"

Von Benjamin Konietzny

Die AfD will im Bundestag über den Islam sprechen. Ihr Antrag bietet den Abgeordneten der übrigen Fraktionen viel Angriffsfläche, der Zeitpunkt dürfte zudem kein Zufall sein.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern will die AfD noch einmal im Bundestag Akzente setzen. Dabei versucht sie mit einem umstrittenen Antrag, das Thema Islam und Islamismus auf die Agenda zu heben. Angesichts des Antragstextes, der Vorbereitung und der Rede selbst fällt es den Rednern der übrigen Fraktionen leicht, das Anliegen der AfD zu untergraben.

Es beginnt mit der Überschrift des Antrages: "Der Islam und die untrennbar mit ihm verbundene Scharia gehören nicht zum Rechtsstaat" - eine Unterstellung, dass Muslime zuvorderst die Gesetze der Scharia achten. Im Antragstext werden Suren und Passagen des Koran zitiert, ohne Kontext, um so eine grundlegende Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Religion zu belegen. Zudem wurde der Antrag nach Angaben von Abgeordneten aller anderen Fraktionen erst kurz vor der Debatte eingereicht, dann plötzlich verändert. Die endgültige Fassung lag den Parlamentariern demnach erst um 8.50 Uhr, also eine Stunde und zwanzig Minuten vor der Debatte, vor. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem, was die AfD will, war so nahezu unmöglich.

Doch das scheint auch nicht die Absicht der AfD zu sein. Würde es der Fraktion darum gehen, eine zielführende Debatte zu führen, hätte sie auf eine ganze Reihe von Rednern zurückgreifen können, die in der Lage sind, in einem sachlich-konstruktiven Ton zu argumentieren. Doch sie schickt ausgerechnet Gottfried Curio - einen der wohl profiliertesten Islam-Gegner innerhalb einer schon grundsätzlich islamfeindlichen Partei. Er hat in der Vergangenheit mehrfach mit einer ganzen Reihe von Falschbehauptungen versucht, dem Islam grundsätzlich bösartige Absichten zu unterstellen. Er kritisierte, Imame würden nach Terroranschlägen keine Stellung beziehen, was nachweislich falsch ist. Er vermischte mehrfach Passagen aus Suren zu einer gewaltverherrlichenden Melange, die sich in dieser Form im Koran nicht findet. Und er stritt ab, dass es in Deutschland und Europa liberale Muslime gebe.

Will die AfD auch die Bibel besprechen?

Auch in seiner Rede im Bundestag zitiert er mehrfach besonders gewalttätige Auszüge der 1500 Jahre alten Schrift, sagt, es gebe bei der Auslegung keinerlei Interpretationsspielraum - was Religionswissenschaftler übereinstimmend und konfessionsunabhängig anders sehen. Er scheint den übrigen Abgeordneten regelrecht zu drohen: "Wer gegen unseren Antrag stimmt, stimmt gegen das Grundgesetz." Und er behauptet, entgegen nachweisbarer Fakten, dass es eingewanderten Antisemitismus und "No-Go-Areas" vor 2015 nicht gegeben habe. Die Bundeskanzlerin, damit schließt er in AfD-Tradition die Rede, sei an allem schuld.

Und was will die AfD, die so oft behauptet, inhaltlich stärker zu arbeiten als alle anderen, mit diesem Antrag erreichen? Die unkonkrete Forderung im Antrag lautet, die Bundesregierung solle "geeignete Maßnahmen ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden".

"Es stellen sich tatsächlich wichtige Fragen rund um das Thema Einwanderung", sagt in der anschließenden Debatte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg. "Dazu trägt Ihr Antrag herzlich wenig bei." Ihr Fraktionskollege Jürgen Martens wirft der AfD vor, "willkürlich Passagen aus dem Koran ohne Kontext" zu nennen, "und das bei einem 1500 Jahre alten Text". Folge man der Argumentationslinie der AfD, ließen sich auch in der Bibel allerhand gewaltverherrlichende und homophobe Inhalte finden. "Wollen Sie auch eine Bereinigung der Bibel?", fragt Martens. 

Koran-Verständnis wie von Islamisten

Der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns weist die AfD-Fraktion darauf hin, dass es dem Staat nicht gestattet sei, Religionsinhalte zu kontrollieren. Glaubensinhalte sind von der Religionsfreiheit geschützt, auch wenn sie verfassungsfeindlich sind. "Das Verbot beginnt dann, wenn Gläubige auf Grundlage dieser Inhalte straffällig werden", erinnert Straetmanns die AfD an einen fundamentalen Pfeiler des Grundgesetzes.

Auch Patrick Sensburg seziert den AfD-Antrag. Durch die späte Vorlage sei eine sachliche Debatte unmöglich gemacht worden. Zudem sei der Text "völlig inhaltslos", bemängelt der Rechtsexperte der CDU. "Sie sind doch größtenteils erfahrene Politiker, wie können Sie einen so undifferenzierten Antrag stellen?", fragt er die Fraktion. Während der Debatte gibt es immer wieder Zwischenfragen aus der AfD-Fraktion. Gegen den Vorwurf, einen konzeptionell schwachen Antrag gestellt zu haben, weiß sich allerdings keiner der 92 Abgeordneten zu wehren. "Es wird alles durcheinandergeworfen und vermischt", kritisiert Sensburg und verteilt einen Nadelstich an die gemäßigten Politiker der AfD: "Es ist ja so, als würde man bei der AfD sagen, die sind alle rechtsradikal. Bei Ihnen gibt es ja auch den einen oder anderen Vernünftigen, der mit den anderen nichts zu tun haben will."

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour unterstellt der AfD, sich auf eine Höhe mit den Islamisten zu stellen, die sie ja eigentlich bekämpfen wolle. So wie Salafisten und religiöse Fanatiker beschränke auch die AfD den Islam auf Gewaltverherrlichungen, Homophobie und Frauenfeindlichkeit. "Es gibt zwei Gruppen, die ausschließlich auf eine Art den Islam interpretieren. Das sind die Islamisten und die AfD", sagt Nouripour. Es geht ein lautstarkes Grummeln durch die Reihen der AfD, argumentativ bleibt der Vorwurf unbeantwortet.

Quelle: n-tv.de