Politik

Viele Stimmen, wenig Vertreter? AfD kann 120 Kommunalsitze in Sachsen-Anhalt nicht besetzen

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4400 Sitze belegt die Partei in Sachsen-Anhalts Stadt- und Gemeinderäten.

4400 Sitze belegt die Partei in Sachsen-Anhalts Stadt- und Gemeinderäten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit 28,1 Prozent siegt die AfD bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Das Ergebnis ist unerwartet so hoch, dass die Partei einige Sitze bis zum Ende der Wahlperiode unbesetzt lässt.

Nach der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt können insgesamt 162 Sitze nicht besetzt werden. Wie die Landeswahlleiterin auf Anfrage mitteilte, kann davon allein die AfD 120 Sitze nicht besetzen. Bei Einzelbewerbern und Wählergemeinschaften seien es jeweils 17 unbesetzte Sitze, bei der CDU 6, bei SPD und FDP jeweils 1 Sitz. Die AfD hatte bei der Kommunalwahl Anfang Juni deutlich an Stimmen gewonnen und mit 28,1 Prozent die meisten landesweit bekommen. Sie lag damit knapp vor der CDU mit 26,8 Prozent.

Bereits bei der Kommunalwahl 2019 hatte die AfD in einzelnen Orten, darunter in Bernburg, Sitze nicht besetzen können. Solche Situationen entstehen, wenn Parteien mehr Stimmen auf sich vereinen und erzielen als sie aufgrund ihrer Listen annehmen können. Teilweise hätten Einzelbewerber ihre Mandate auch nicht angenommen, so eine Sprecherin der Landeswahlleiterin.

Bei landesweit rund 4400 zu vergebenden Sitzen in den Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Verbandsgemeinden entsprechen die 162 Sitze einem Anteil von rund 3,7 Prozent. Bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau konnten nach Angaben der Landeswahlleiterin alle Sitze besetzt werden. Laut Kommunalrecht bleiben die Sitze bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt.

Quelle: ntv.de, gri/dpa

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