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Die sächsischen Abgeordneten Jens Maier, Siegbert Droese und Tino Chrupalla haben sich kritisch, aber auch verständnisvoll zu den Ausschreitungen in Chemnitz geäußert.
Die sächsischen Abgeordneten Jens Maier, Siegbert Droese und Tino Chrupalla haben sich kritisch, aber auch verständnisvoll zu den Ausschreitungen in Chemnitz geäußert.(Foto: picture alliance/dpa)
Montag, 27. August 2018

"Wut ist nachvollziehbar": AfD kritisiert Gewalt und zeigt Verständnis

Wie steht die AfD zu den Ausschreitungen in Chemnitz? Sie distanziert sich von Gewalt, zeigt aber auch Verständnis. Kritik gibt es an einem Bundestagsabgeordneten der Partei, der offen zur Selbstjustiz aufgerufen hatte.

Mehrere sächsische Bundestagsabgeordnete der AfD haben Gewalt bei den gestrigen Demonstrationen in Chemnitz verurteilt. "Gewalt ist von uns nicht zu billigen", sagte Jens Maier. Sein Parteikollege Siegbert Droese signalisierte zugleich Verständnis für die Wut der Demonstranten. "Dass es vielleicht den einen oder anderen zur Unvorsichtigkeit verleitet, das kann ich durchaus nachvollziehen", sagte der sächsische AfD-Vize. Sein Fraktionskollege Tino Chrupalla sagte, "Wut und Verzweiflung sind nachvollziehbar". Droese versuchte zudem, eine Kundgebung der Partei am gestrigen Nachmittag von den gewaltsamen Ausschreitungen zu distanzieren. Die sächsische AfD habe ihre Veranstaltung rechtzeitig beendet, um nicht in die andere Demonstration hineinzugeraten, sagte Droese.

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Einen Aufruf zur Selbstjustiz des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier bezeichnete Maier als "nicht richtig". Frohnmaier hatte bei Twitter geschrieben: "Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!" Es sei nicht richtig, das Gewaltmonopol des Staates infrage zu stellen, sagte Maier, der früher Richter in Dresden war. "Wir sind da nicht besonders glücklich drüber." Ob und welche Konsequenzen Frohnmaier ziehe, überlasse er dem Abgeordneten jedoch selbst, betonte Maier.

Beim Chemnitzer Stadtfest war am Wochenende ein 35-Jähriger erstochen worden. Ein Berufsbildungszentrum in Chemnitz hatte gestern Abend bei Facebook das Foto eines Mannes veröffentlicht und dazu geschrieben, dass der auf dem Stadtfest Getötete ein Azubi in der Einrichtung gewesen sei. In den sozialen Medien hatte der Mann mehrere Seiten gegen Nazis und rechte Gewalt und von SPD- und Linkspartei-Abgeordneten abonniert. Inzwischen wurden Haftbefehle gegen einen 22-jährigen Iraker und einen 23-jährigen Syrer verhängt.

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Hunderte, zum Teil gewaltbereite Demonstranten waren am gestrigen Nachmittag durch die Chemnitzer Innenstadt gezogen, unter ihnen viele Rechtsradikale. Sie protestierten gegen Ausländerkriminalität. Auf Videos im Internet ist zu sehen, wie einige Teilnehmer Neonazi-Slogans wie "Frei, sozial, national" skandieren, es kam zu regelrechten Jagdszenen auf Ausländer. In rechtsradikalen Kreisen wurde der Aufmarsch als Beginn eines Aufstandes gefeiert. Laut Polizeibericht hätten die Teilnehmer der Demonstration "keinerlei Kooperationsbereitschaft" gezeigt. Mehrere Personen warfen demnach mit Flaschen auf die Beamten. Auf einem Video bei Twitter ist zu sehen, wie ein Mann einen Polizisten eine Treppenstufe hinunterstößt.

Inzwischen hat sich auch der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer, zu den Ausschreitungen geäußert. Die rechte Stimmungsmache sei "widerlich", schrieb er bei Twitter. Es brauche ein "umfassendes Bild" von den Geschehnissen bei dem Stadtfest "und keine Mutmaßungen, Spekulationen und Gerüchte", so Kretschmer weiter. "Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird."

Für den Abend haben linke und rechte Gruppierungen zu weiteren Demonstrationen aufgerufen. Linke Gruppen wie "Chemnitz nazifrei" und "Leipzig nimmt Platz" kündigten eine Demonstration gegen eine von der "Bürgerbewegung Pro Chemnitz" geplante Kundgebung an.

Quelle: n-tv.de