Präsident sprach über VerboteAfD kritisiert Steinmeier nach Erinnerungsrede
In einer Erinnerungsrede an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938 betont Bundespräsident Steinmeier die Wichtigkeit eines Parteienverbotsverfahrens für eine wehrhafte Demokratie. Die AfD kritisiert die Rede und wirft ihm Amtsmissbrauch vor.
Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert. "Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem "Handelsblatt". AfD-Chefin Alice Weidel sagte dem Portal "The Pioneer": "In dem Moment, in dem die AfD verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr."
Mit Blick auf Steinmeiers Rede sagte Weidel weiter: "Der Respekt vor dem im Grundgesetz als überparteilich angelegten Amt des Bundespräsidenten verbietet es, auf die parteipolitisch motivierten Äußerungen von Herrn Steinmeier anlässlich des Gedenkens an den Freudentag des Mauerfalls vom 9. November 1989 einzugehen."
Die AfD-Politiker reagierten auf eine Rede Steinmeiers bei einer Veranstaltung zum 9. November in seinem Berliner Amtssitz, bei der er vor allem an die Pogromnacht gegen Juden 1938 erinnerte. Der Bundespräsident erwähnte die AfD zwar nicht namentlich - er bezog sich aber mehrfach klar auf sie, etwa als er ein Parteienverbot die "Ultima Ratio" der wehrhaften Demokratie, also ihr letztes Mittel, nannte. Zugleich betonte er, dass Gesellschaft und Politik keinesfalls tatenlos bleiben dürften, bis geklärt sei, ob die Voraussetzungen vorlägen.
AfD: Steinmeier vergleicht Partei mit "Nazimördern"
Der AfD-Politiker Baumann warf Steinmeier vor, mit den Äußerungen seine Befugnisse als Bundespräsident überschritten zu haben. "Mit der Aussage 'Wir müssen handeln' ruft er zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD auf." Steinmeier wolle in den Parlamenten "jede Zusammenarbeit mit der in Umfragen stärksten politischen Kraft in Deutschland verhindern" und stelle sie am Jahrestag des 9. November "in eine Reihe mit den Nazimördern".
Weiter sagte Baumann: "Während unsere Schwesterparteien von Donald Trump bis Giorgia Meloni schon regieren und andere Länder kurz davor sind, laufen große Teile der linksgrünen politischen Klasse in Deutschland Amok." Nur die Wähler könnten sie stoppen.