Politik

Störaktion im Bundestag AfD muss strafrechtliches Nachspiel fürchten

imago0106936715h.jpg

Die Fraktionsspitze der AfD nennt die Vorgänge inakzeptabel - Konsequenzen gegen sich aber auch.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Während der Debatte über das geänderte Infektionsschutzgesetz bedrängen Gäste der AfD auf den Gängen des Bundestags mehrere Politiker. Für die einladenden Abgeordneten kann das unangenehme Folgen haben. Der Bundestag will die Störungen mit allen rechtlichen Mitteln ahnden.

Der Bundestag will die Störungen durch Besucher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ahnden - und dabei auch die AfD-Abgeordneten einbeziehen, die diese Besucher eingeladen hatten. Das hat der Ältestenrat in seiner Sitzung beschlossen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble habe die Verwaltung gebeten, "alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben", heißt es in einem Schreiben Schäubles an alle Abgeordneten.

Die Vorfälle werden auch ein Nachspiel im Plenum haben. Auf Antrag von CDU/CSU und SPD wird der Bundestag an diesem Freitag in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel "Bedrängung von Abgeordneten verurteilen - Die parlamentarische Demokratie schützen" darüber diskutieren.

Nach einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei hatten die drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller am Mittwoch insgesamt vier Gäste eingeladen. Diese hatten am Rande der Debatte und Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz Abgeordnete wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angegangen, bedrängt, gefilmt und belästigt. Sie drangen demnach auch in ein Abgeordnetenbüro im sechsten Stock ein, filmten die Demonstration am Rande des Regierungsviertels und übertrugen diese per Livestream im Internet.

Hausverbot gegen Besucher?

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sagte, es sei zum wiederholten Mal passiert, dass Abgeordnete die "Türöffner für politische Agitatoren" geworden seien. "In diesem Falle ist die Beeinträchtigung des Parlamentsbetriebes jedoch besonders gefährlich. Denn durch die direkte Ansprache der Abgeordneten im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz kann man von einer Nötigung ausgehen." Es komme eine Straftat nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch in Betracht, zu der Abgeordnete auch Anstiftung oder Beihilfe leisten könnten. "Dies wird ernsthaft zu prüfen sein", sagte Kubicki. "Es müssen auch empfindliche Sanktionen für die beteiligten Abgeordneten erwogen werden."

Diese will der Bundestag nun prüfen, wie es nach der Sitzung des Ältestenrats hieß. Geprüft werde auch, ob das Geschäftsordnungsrecht oder anderen Regeln geändert müssten und ob gegen die beteiligten Besucher ein Hausverbot verhängt werde. Paragraf 106 behandelt die Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans. Er sieht dafür Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren und in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren vor.

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland erklärten mit Blick auf die auf Video festgehaltene Belästigung von Altmaier: "Wir bedauern das inakzeptable Verhalten. Zu keinem Zeitpunkt hat die AfD-Fraktion jedoch Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern." Auch Abgeordnete der AfD waren von den Besuchern heimgesucht worden. In Weidels Büro drangen nach Angaben ihres Sprechers Daniel Tapp mehrere Personen ein, die sich nicht vorgestellt hätten. Die ungebetenen Gäste hätten aus dem Fenster filmen wollen, er habe sie dann herausgebeten, sagte Tapp. Auf einem Video ist zu sehen, wie andere Besucher ohne Anmeldung in das Büro des Parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann stürmten, wo sie ein Mitarbeiter mit dem Satz "Habt ihr 'ne Meise?" empfing.

Gauland machte aber auch deutlich, dass seiner Ansicht nach weder die AfD-Fraktion noch die einladenden Abgeordneten eine Schuld treffe. Die Eingeladenen hätten sich der Begleitung durch die Abgeordneten oder deren Mitarbeiter "entzogen" und sich "danebenbenommen". Deswegen der AfD mit Konsequenzen zu drohen, sei jedoch "inakzeptabel".

Linke: Beratungen über Konsequenzen für Plenararbeit

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, forderte, die Störaktion unverzüglich aufzuklären und dann mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zu sanktionieren. "Wir werden es nicht akzeptieren, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages bedrängt und in der Ausübung ihres freien Mandats beeinträchtigt werden. Wer an den Grundsätzen des freien Mandats zu rütteln versucht, bekommt unseren Widerstand zu spüren."

Ähnlich äußerte sich Grosse-Brömers Grünen-Kollegin Britta Haßelmann: "Wer versucht, Abgeordnete einzuschüchtern, der greift unsere Demokratie an. Dennoch sind die Störerinnen und Störer und die Schleuser der AfD gescheitert. Der Bundestag und seine Abgeordneten konnten ihre gesetzgeberische Aufgabe am Mittwoch erfüllen." Die Sicherheit sei nicht gefährdet gewesen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau betonte im Deutschlandfunk: "Abgeordnete dürfen nicht in ihrer Entscheidung bedrängt werden." Das sei mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht sogar eine Straftat.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte die Einstellung jeder auch technischen Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion an. "Das ist eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung, die in die Herzkammer der Demokratie zielt", sagte Schneider nach Beratungen im Ältestenrat. Die AfD habe hier "ihre hässliche antidemokratische Fratze gezeigt".

Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte kündigte ferner an, dass im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer der übrigen Fraktionen außer der AfD über Konsequenzen für den Parlamentsbetrieb gesprochen werde. Dabei gehe es um Abläufe wie das Besprechen der Tagesordnungen oder zur Redezeit. "Nach den Vorfällen von gestern wird es so nicht weitergehen", stellte Korte klar.

Quelle: ntv.de, jki/dpa/AFP