Zerstrittene Partei AfD ruft sich selbst zu Einigkeit auf
27.02.2017, 11:21 Uhr
AfD-Chefin Petry hatte sich vom thüringischen Parteichef Höcke nach dessen Äußerungen über das Erinnern an den Holocaust distanziert.
(Foto: picture alliance / Rainer Jensen)
Gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ist die AfD gespalten. Streit gibt es etwa über den Umgang mit Björn Höcke. In Umfragen geht es für die Partei nach unten. Die Landesvorsitzenden starten nun einen Appell, dem sich auch Höcke anschließt.
In einem gemeinsamen Aufruf haben die Landesvorsitzenden der AfD ein Ende der innerparteilichen Streitigkeiten gefordert. Die letzten Wochen seien "von scharfen Diskussionen um die Ausrichtung der Partei und um einzelne Personen geprägt" gewesen, heißt es in dem am Sonntag bekannt gewordenen Schreiben an die Mitglieder. Diese Entwicklung lenke von den anstehenden Wahlkämpfen ab, die den ganzen Einsatz der Partei erforderten. Zu den Unterzeichnern gehört auch Partei-Chefin Frauke Petry.
Zuletzt habe sich die AfD "von unserer eigentlichen historischen Aufgabe, dem politischen Gegner entschlossen und gemeinsam die Stirn zu bieten und glaubwürdige Politik für unser Vaterland zu gestalten, ein Stück entfernt", kritisieren die Landesvorsitzenden. Unterzeichnet wurde das Schreiben auch vom thüringischen Landeschef Björn Höcke, gegen den wegen einer umstrittenen Rede zum Holocaustgedenken ein Parteiausschlussverfahren läuft. Dieses ist in der AfD umstritten.
Der Fall Höcke wird in dem Schreiben nicht ausdrücklich erwähnt. Allerdings verweisen die Landesvorsitzenden darauf, dass der Bundesvorstand "nun die Bewertung der aktuellen Personaldiskussion in die Hände der Schiedsgerichte gelegt" habe. Der Flügel um Petry hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke durchgesetzt, über das die Parteischiedsgerichte entscheiden müssen. Höcke vertritt einen national-völkischen Kurs und hat damit nach Ansicht seiner Gegner die Grundlagen der AfD verlassen.
Die Landeschefs riefen "alle Mitstreiter dazu auf, den Blick nunmehr nach vorne zu richten". Die AfD müsse "in den Veranstaltungen klare Kante zeigen, an Infoständen den Dialog mit den Wählern entschlossen führen und auf Demonstrationen und Kundgebungen Einigkeit und Stärke zeigen". In Umfragen waren die Werte für die AfD in den vergangenen Wochen deutlich gesunken. Einige Institute sehen die Partei derzeit klar unter zehn Prozent.
Quelle: ntv.de, hul/AFP/rts