Rückendeckung vom BundestagAfD scheitert mit Antrag auf Weimer-Abwahl
Kulturstaatsminister Weimer soll über sein Unternehmen zahlungswilligen Kunden Zugang zu Spitzenpolitikern bei einer Veranstaltung gewähren. Die AfD fordert seine Entlassung. Der Bundestag stellt sich merheitlich hinter ihn - mahnt aber auch.
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit einen Antrag der AfD auf Entlassung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer abgelehnt. Dafür stimmte nur die AfD, alle anderen Fraktionen votierten dagegen. In dem Antrag nahm die AfD Bezug auf Medienrecherchen zu der von Weimer gegründeten Weimer Media Group und deren Ludwig-Erhard-Gipfel. Dieser biete den Berichten zufolge "privilegierte Begegnungen mit Mitgliedern der Bundesregierung" an. Die AfD sprach vom Anschein, Zugang zu Regierungsmitgliedern sei womöglich käuflich.
Weimer hatte Funktionen und Stimmrechte im Verlag mit Eintritt in die Regierung abgegeben. Zuletzt kündigte er an, seine Unternehmensanteile von 50 Prozent einem Treuhänder zu übergeben. Die andere Hälfte der Firma gehört seiner Frau.
In der Bundestagsdebatte forderten Union, SPD, Grünen und Linke Transparenz. So sagte etwa die CDU-Politikerin Ottilie Klein, sie vertraue darauf, dass "Wolfram Weimer alle Vorwürfe, die im Raum stehen, aufklären wird". Grüne und Linke übten auch inhaltliche Kritik an Weimers Kulturpolitik, während CDU und CSU Weimers Bilanz verteidigten. Wenige Redebeiträge gingen auf die Vorwürfe selbst ein. Der CSU-Politiker Michael Frieser legte sich allerdings fest, dass hinter den Vorwürfen gegen Weimer "weder eine Verfehlung noch in irgendeiner Weise ein tadelswertes Verhalten steckt".
Weimer selbst ergriff nicht das Wort. Er war auch nur zeitweise anwesend, wegen eines zeitgleichen Termins im Ältestenrat, wie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow sagte.