Verzicht auf VerfassungsordenFrau von Minister Weimer zieht Konsequenz aus Vorwürfen
Wolfram Weimer steht derzeit in der Kritik. Dem Kulturstaatsminister werden Interessenkonflikte vorgeworfen. Einem Bericht zufolge soll die Weimer Media Group Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten. Nun äußert seine Frau eine Befürchtung.
Wegen des aktuellen Wirbels um die Weimer Media Group verzichtet die Ehefrau von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, Christiane Goetz-Weimer, zunächst auf die Annahme des Bayerischen Verfassungsordens. "Ich empfinde es als große Ehre, dass mich der Ordensbeirat des Bayerischen Landtags für den Verfassungsorden 2025 vorgeschlagen hat. Diese hohe Auszeichnung hätte ich gerne am 4. Dezember entgegengenommen. Doch es steht zu befürchten, dass die aktuelle Diskussion um den Ludwig-Erhard-Gipfel alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird", ließ Goetz-Weimer über den bayerischen Landtag mitteilen.
Sie sagte, sie wolle die Bühne "lieber den anderen Ordensträgerinnen und Ordensträgern überlassen, die sich vielfach jahrzehntelang für das Gemeinwohl engagiert haben. Sie sollen bei der feierlichen Verleihung im Fokus stehen." Als Begründung hatte der Ordensbeirat bei Goetz-Weimer "ihre bedeutenden Beiträge im Verlagswesen und ihre Rolle als Initiatorin und Organisatorin des Ludwig-Erhard-Gipfels" genannt. Der Bayerische Verfassungsorden gehört zu den staatlichen Auszeichnungen, die in Bayern am seltensten verliehen werden.
Ob Goetz-Weimer die Auszeichnung zu einem späteren Termin noch annehmen wird, war zunächst offen. Rechtlich gesehen könnte sie den Orden später noch entgegennehmen. Der Ordensbeirat kann zudem einen bereits öffentlich bekanntgegebenen Vorschlag nicht einfach zurückziehen. Um ihn wieder abzuerkennen, müsste zudem eine Straftat vorliegen.
Eigentlich sollte die Verlegerin Anfang Dezember die Auszeichnung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner erhalten - wie auch 48 andere Personen, darunter neben normalen Bürgern auch Schauspieler wie Heiner Lauterbach, Maria Furtwängler-Burda und Maximilian Brückner. Auch andere Medienvertreter stehen auf der Liste der Ordensempfänger - etwa die Verleger Dirk Ippen und Angelika Diekmann oder der BR-Journalist Stephan Mayer.
Vorwurf des Interessenskonflikts
Der von der Weimer Media Group jährlich ausgerichtete Ludwig-Erhard-Gipfel steht derzeit in der Kritik. Hintergrund sind Berichte unter anderem des Portals "Apollo News", wonach dort Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern angeboten und mit "Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" geworben wurde.
Weimer ist als Staatsminister auch für Medienpolitik zuständig. Er hatte zwar mit Eintritt in die Bundesregierung im Frühjahr seine Stimmrechte im Unternehmen abgegeben, behielt jedoch die Unternehmensanteile. Weimer besitzt noch 50 Prozent an der Verlagsgruppe, die er gemeinsam mit seiner Frau 2012 gegründet hatte. Nun sollen diese Anteile vorläufig an einen Treuhänder gehen. Aus der Opposition im Bundestag wurden zuletzt Fragen aufgeworfen, ob die Aufgaben seines politischen Amts sauber von seinen eigenen Geschäftsinteressen getrennt seien.
Weimer hatte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verteidigt: "Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das handelsregisterfest eintragen lassen. Ich habe dort keine Funktionen, nicht einmal ein Beratermandat. Die Stimmrechte als Gesellschafter werden vertraglich von der Mitgesellschafterin ausgeübt." Mitgesellschafterin ist seine Frau.