Politik

Parteitag mitten in der Pandemie AfD scheitert mit Klage gegen Maskenpflicht

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Keine Laptops und Konferenztools, sondern Mund-Nasen-Schutz, Abstand und Desinfektionsmittel kommen beim Parteitag der AfD zum Einsatz.

(Foto: imago images/Jacob Schröter)

Inmitten der Corona-Pandemie hält die AfD an ihrem Bundesparteitag mit 600 Delegierten fest. Über die Maskenpflicht kann sich die Partei jedoch nicht hinwegsetzen. Bei Verstoß folgt der Ausschluss, im schlimmsten Fall wohl der Abbruch. Doch nicht nur damit hat die Parteispitze zu kämpfen.

Skurrile Kulisse für eine umstrittene Veranstaltung: Inmitten der zweiten Corona-Welle will die AfD am Samstag zu einem Bundesparteitag zusammenkommen. Im niederrheinischen Kalkar, auf dem Gelände des nie in Betrieb genommenen Atomkraftwerks, will sie ihr erstes Rentenkonzept beschließen. Die große Frage ist, ob die Partei, die mit den Corona-Leugnern von der "Querdenken"-Bewegung sympathisiert, die strengen Hygieneauflagen einhält, auf deren Grundlage der zweitägige Parteitag nur genehmigt wurde. Eine Klage der Partei gegen Abstand und Maskenpflicht blieb erfolglos.

Die Teilnehmer des Bundesparteitags müssen auch bei Einhaltung des Mindestabstands eine Alltagsmaske tragen - bei Verstößen müssen Delegierte von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster per Eilbeschluss, wie das Gericht mitteilte. Die AfD und zwei Parteimitglieder hatten beantragt, die der Maskenpflicht zugrunde liegenden Bestimmungen der NRW-Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Der Verordnung zufolge besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands unter anderem bei den sogenannten zulässigen Veranstaltungen, unter die der AfD-Parteitag fällt. Der OVG-Senat befand, diese Regelungen seien verhältnismäßig und verstießen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske bei einer nach der Coronaschutzverordnung ausnahmsweise zulässigen Veranstaltung diene dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Polizei wegen Protesten mit Großaufgebot vor Ort

Die Regelung beeinträchtige trotz ihrer Pauschalität weder den Veranstalter noch die Teilnehmer in unangemessener Weise, hieß es weiter in dem Eilbeschluss. Die Maskenpflicht gilt auch an den Sitzplätzen, wie das Gericht entschied. Bei Redebeiträgen mit Mindestabstand zu anderen Menschen dürfe die Maske vorübergehend abgelegt werden, ebenso "zur notwendigen Einnahme" von Speisen und Getränken. Außerdem könnten Versammlungsteilnehmer bei längerer Veranstaltungsdauer etwa in Pausen Orte aufsuchen, an denen keine Maskenpflicht bestehe.

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Das Rechtsaußen-Lager ist kein Fan von Parteichef Jörg Meuthen.

(Foto: dpa)

AfD-eigene Ordner und Kräfte des Ordnungsamts Kalkar sollen die Maskenpflicht in der Halle kontrollieren, in der bis zu 800 Menschen sein werden, davon 600 Delegierte. Sollte ihnen das nicht gelingen, wäre die Polizei nicht weit - wegen der Proteste gegen den AfD-Parteitag ist sie ohnehin mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Veranstaltung könne "ein Hotspot werden", sagte Kalkars Bürgermeisterin Britta Schulz im Vorfeld. Sie sei "unverantwortlich", aber zulässig. AfD-Chef Jörg Meuthen verteidigte die Zusammenkunft und sagte zu, die Partei werde sich an alle Auflagen "strikt halten".

Doch auch ohne die besonderen äußeren Umstände dürfte es ein turbulenter Parteitag werden. Drei Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag bietet die AfD das Bild einer zerrissenen Partei, mit einem rechten Lager, dessen Gewicht auch nach der offiziellen "Flügel"-Auflösung nicht schwindet. Im Gegenteil - nach Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang wird der Einfluss der "Flügel"-Leute um den Thüringer Björn Höcke sogar größer.

AfD-Chef Meuthen unter Druck

Der Parteitag dürfte daher auch Aufschluss darüber geben, wie radikal die Partei inzwischen ist - und wie mächtig Meuthens Widersacher. Denn das Rechtsaußen-Lager hat mit dem Parteichef noch eine Rechnung offen. Schließlich hatte auf Meuthens Betreiben der AfD-Bundesvorstand im Mai den Rauswurf des Höcke-Vertrauten Andreas Kalbitz beschlossen. Dessen Posten als Beisitzer im Bundesvorstand soll nun in Kalkar neu vergeben werden. Auch das Amt des Bundesschatzmeisters wird neu besetzt.

Wie groß die Wut auf Meuthen im rechten AfD-Lager ist, könnte sich an Antrag SN-3 zeigen. Der Kreisvorstand Freiburg fordert, der Bundesparteitag möge "das spalterische Gebaren" von Meuthen und seinen Anhängern missbilligen. Der Parteitag solle zudem feststellen, "dass der Absturz in der Wählergunst kausal genau damit zusammenhängt". Bekäme der Antrag eine Mehrheit, wäre Meuthen schwer beschädigt. Hinter dem Antrag steht der ultrarechte Freiburger Kommunalpolitiker Dubravko Mandic, der wiederholt durch Pöbeleien, Gesetzesverstöße und rechte Ausfälle auf sich aufmerksam machte. Er gilt als erbitterter Gegner Meuthens.

Die endlosen Machtkämpfe in der AfD scheinen ihre Spuren zu hinterlassen. Die Umfragewerte sind mit neun bis zehn Prozent eher schwach - verglichen damit, dass die Partei im Jahr 2018 stellenweise bis zu 18 Prozent der Wählergunst für sich verbuchen konnte.

AfD-Politiker regelmäßig bei "Querdenken"-Demos

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Definitiv kein alltäglicher Veranstaltungsort: Der AfD-Parteitag findet im ehemaligen Kernkraftwerk Kalkar statt.

(Foto: dpa)

Auch von ihren Attacken auf die Corona-Politik von Kanzlerin Angela Merkel scheint die AfD nicht profitieren zu können. Ende März hatte die Partei die Maßnahmen noch mittragen wollen, schwenkte dann aber schnell um. Im Bundestag wetterte Co-Fraktionschef Alexander Gauland zuletzt gegen eine "Corona-Diktatur auf Widerruf" und warf der Bundesregierung "Kriegspropaganda" vor. Bei den "Querdenken"-Demonstrationen laufen regelmäßig AfD-Politiker mit.

Dass zwei rechte Youtuber auf Einladung von AfD-Abgeordneten vergangene Woche im Bundestag Parlamentarier anderer Parteien bedrängten, brachte der AfD gehörig Ärger ein. Gauland entschuldigte sich sogar für das Verhalten dieser "Gäste", die beiden Abgeordneten wurden von der AfD-Fraktionsspitze mit Sanktionen belegt.

Die Störaktionen lösten Überlegungen zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD aus - was Meuthen als "absurd" zurückwies. Deutlich konkreter ist für die Partei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Möglicherweise noch im Dezember könnte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang dazu eine Entscheidung bekannt geben, wie das Magazin "Cicero" berichtete. Mit der Hypothek einer verfassungsfeindlichen Partei dürfte für die AfD das Wahljahr 2021 noch einmal deutlich schwieriger werden.

Quelle: ntv.de, joh/dpa/AFP