Politik

Terror in Halle AfD setzt U-Ausschuss zu Anschlag durch

Nur noch ein schmaler Weg führt zwischen den Blumen und Kerzen zur Tür der Synagoge Halle. Foto: Jan Woitas/zb/dpa/Archivbild

Nach dem Anschlag legten Menschen vor der Synagoge zahlreiche Blumen und Kerzen nieder.

(Foto: Jan Woitas/zb/dpa/Archivbild)

Vor sechs Wochen versucht ein schwer bewaffneter Mann in die Synagoge in Halle einzudringen. Die geplante Tat misslingt, der Angreifer tötet zwei zufällige Passanten. Mit einem Untersuchungsausschuss will die AfD nun klären, warum das Gotteshaus nicht besser geschützt wurde - zum Unmut der anderen Parteien.

Im Magdeburger Landtag hat die AfD per Abstimmung erreicht, einen Untersuchungsausschuss zu dem Terroranschlag von Halle einzurichten. Ein entsprechendes Gremium wurde eingesetzt. Der U-Ausschuss soll unter anderem klären, warum die Sicherheitsbehörden vorab keine erhöhte Gefahr für die Synagoge in Halle gesehen hatten, obwohl dort der höchste jüdische Feiertag gefeiert wurde, sagte der AfD-Abgeordnete Robert Farle. Zudem solle es um Versäumnisse beim Polizeieinsatz während der Tat gehen. Es ist der fünfte Untersuchungsausschuss der Wahlperiode.

Die AfD-Abgeordneten und der parteilose Ex-AfD-Chef André Poggenburg hatten den U-Ausschuss beantragt. Sie zusammen haben das eine Viertel aller Stimmen, das nötig ist, um ein solches Gremium einzusetzen. Die Abgeordneten der schwarz-rot-grünen Koalition enthielten sich, die Linke stimmte gegen den Antrag.

Er bezweifle, dass es der AfD um Aufklärung gehe, sagte der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben. Der Antrag strotze vor Vorverurteilungen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg: Die Formulierungen seien ein Generalangriff auf die Polizei. Mehr als 700 Einsatzkräfte seien zur Ergreifung des Täters eingebunden gewesen. Der Antrag sei völlig unnötig, da die Landesregierung bereits nahezu minutiös zu den Fragestellungen Antworten geliefert habe. "Alle Vorwürfe werden sich als haltlos erweisen", sagte Schulenburg. Henriette Quade von der Linken sagte, die Beantragung dieses Untersuchungsausschusses sei bloße Heuchelei und "eine widerwärtige Verhöhnung der Opfer und der Betroffenen".

Es bestehe ein öffentliches Interesse an einer lückenlosen Aufklärung, sagte Sebastian Striegel von den Grünen. Die Antragstellenden müssten sich allerdings fragen lassen, welches Motiv ihrem Antrag wirklich zugrunde liege. Die AfD wolle den Untersuchungsausschuss benutzen, um öffentlichkeitswirksam Vertrauens- und Ansehensverlust beim politischen Gegner zu erreichen. "Ich sehe kein ernsthaftes Aufklärungsinteresse", stattdessen sei der Antrag der AfD ganz wesentlich eine "Initiative in eigener Sache, die von eigener Verantwortung ablenken" solle.

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann am höchsten jüdischen Feiertag versucht, in die mit rund 50 Gläubigen besetzte Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin vor dem Gotteshaus sowie einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte er zwei Menschen, bevor er festgenommen wurde. Ein 27 Jahre alter Deutscher hat die Tat gestanden und antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt.

Quelle: ibu/dpa