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Absage vom Verfassungsschutz AfD soll in Sachsen nicht beobachtet werden

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Seehofer hatte am Montag bekräftigt, der Bundesverfassungsschutz solle die AfD zunächst nicht observieren.

(Foto: dpa)

Bislang werden lediglich einzelne AfD-Politker vom Verfassungsschutz beobachtet. Als Partei wird sie bisher nicht observiert. In Sachsen wird das auch so bleiben. Dass die Partei dort wirklich gegen die demokratische Grundordnung strebt, sei derzeit nicht belegbar.

Der sächsische Verfassungsschutz lehnt die Beobachtung der AfD im Freistaat ab. Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, sagte im Rundfunk Berlin-Brandenurg (RBB), die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch. "Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass (...) diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist", sagte Meyer-Plath. Das bedeute, dass sich dies gegen die Grundpfeiler der Verfassung richte, "und dass dies wirklich das Streben der Gesamtstruktur ist". Dies sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar, sagte der Verfassungsschutzpräsident.

Erstmals sollen Verfassungsschutzbehörden Teilorganisationen der AfD beobachten. Die Landesinnenminister der SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Bremen kündigten am Montag die Beobachtung der dortigen Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) an. Begründet wurde dies mit rechtsextremen Umtrieben. Offenheit für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zeigten auch einige CDU-Politiker wie die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, Lorenz Caffier und Herbert Reul.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sagte dem Sender NDR Info, Bundesinnenminister Horst Seehofer müsse die Zeichen der Zeit erkennen und genau hinschauen. Auf Bundesebene und in einzelnen Ländern sei die AfD allemal ein Fall für den Verfassungsschutz. "Ich bin überzeugt, dass die AfD hier Grenzen längst überschritten hat, wenn ich an (Thüringens Landeschef) Björn Höcke und andere denke", sagte der SPD-Politiker.

Seehofer hatte am Montag bekräftigt, der Bundesverfassungsschutz solle die AfD zunächst nicht observieren. Die AfD als Partei wird bisher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Allerdings gab es wiederholt Beobachtungen einzelner AfD-Politiker.

Quelle: ntv.de, jki/dpa/rts