Politik

Untätigkeit bei Grenzsicherung AfD verklagt Freistaat Bayern

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Die AfD will nach eigenen Angaben mit der Klage verfolgt wissen, dass Bayern die angekündigte Klage gegen die Bundesregierung nicht wahr gemacht hat.

(Foto: imago/Christian Ditsch)

Das bayerische Kabinett legt seine monatelang angedrohte Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis. Das erzürnt die AfD so sehr, dass sie den Freistaat jetzt vor Gericht sehen will - wegen Untätigkeit bei der Grenzsicherung.

Die AfD hat Klage gegen die bayerische Landesregierung wegen des Vorwurfs der Untätigkeit bei der Grenzsicherung eingereicht. Ministerpräsident Horst Seehofer habe seine mehrfach angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen ungesicherter Grenzen nicht eingereicht, begründete der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron den Gang vor das Verwaltungsgericht München. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Klage.

Der CSU-Chef sei vor Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel "schon wieder eingeknickt", erklärte Bystron. Seehofer hat Anfang des Monats die Klageandrohung vorerst auf Eis gelegt, nun bestätigte das Kabinett in München den Beschluss.

Der CSU-Chef hatte gefordert, den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge durch wirksame Grenzkontrollen zu verhindern. Vorwürfe, die Klage bedeute Wasser auf die Mühlen der AfD, hatte er stets zurückgewiesen: "Nicht diejenigen, die Recht und Ordnung herstellen wollen, fördern die AfD, sondern diejenigen, die das Problem nicht lösen." Der "Spuk der AfD" wäre sofort vorbei, wenn es zu einer Begrenzung der Zuwanderung komme, sagte der CSU-Chef.

Inzwischen räumte er aber ein, dass sich die Lage "entspannt" habe, unter anderem wegen der faktischen Schließung der Balkanroute. Die Zahl neuer Flüchtlinge ging seitdem drastisch zurück.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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