Politik

Großer Teil als Verzichtsspende Aiwanger spendete 377.000 Euro an Freie Wähler

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Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte in den vergangenen Jahren die Spendierhosen an - zumindest was seine eigene Partei anbelangt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Chef der Freien Wähler in Bayern ist ein streitbarer Politiker. Er scheint aber auch ein großer Gönner zu sein. Er soll laut Rechenschaftsbericht seiner Partei erhebliche Summen zukommen lassen haben - vor allem in Form von Verzichtsspenden. Die Spendenform steht in der Kritik.

Der mit Abstand größte Spender der Freien Wähler ist einem Bericht zufolge deren Parteivorsitzender Hubert Aiwanger. Er habe der Partei in den vergangenen zehn Jahren mehr als 377.000 Euro gespendet, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf die Rechenschaftsberichte der Freien Wähler.

Auf Anfrage des Magazins teilte die Partei mit, es habe sich teilweise um sogenannte Verzichtsspenden gehandelt. Darunter fielen etwa Reisekosten, auf deren Erstattung Aiwanger verzichtet habe. Über die Höhe der Verzichtsspenden habe die Partei keine Angaben gemacht, berichtete der "Spiegel" weiter.

Aiwanger habe sich über einen Sprecher lediglich zu Zuwendungen aus dem Jahr 2013 geäußert. Damals habe er der Partei Verzichtsspenden in Höhe von 32.594,70 Euro überlassen. Diese resultierten demnach aus dem "Verzicht auf Reisekosten" wie "Kilometergeld, Flüge, Hotelübernachtungen" sowie aus dem "Verzicht auf Darlehenszinsen", die durch einen privaten Kredit an die Partei angefallen seien. Angaben zur Höhe von Darlehen und Zinssatz machte der Sprecher nicht.

Schäuble spricht von Gefahr des Missbrauchs

Verzichtsspenden haben schon öfter die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen, wie der "Spiegel" hervorhob. Erst im Juni habe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf die "Gefahren des Missbrauchs" von solchen Zuwendungen hingewiesen. Mithilfe unrechtmäßiger oder fingierter Aufwandsentschädigungen könnten Parteien ihr Spendenaufkommen künstlich aufblähen und so höhere Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassieren.

Freie-Wähler-Chef Aiwanger, der auch Vize-Ministerpräsident und Landeswirtschaftsminister in Bayern ist, steht derzeit wegen seiner ablehnenden Haltung zur Corona-Schutzimpfung in der Kritik. Zuletzt begründete er seine Auffassung mit Berichten über massive Nebenwirkungen auch in seinem Bekanntenkreis, ohne dies näher auszuführen.

Quelle: ntv.de, als/AFP

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