Politik

Twitterte Wahl-Prognose vorab Aiwanger wird nach Entschuldigung ausgelacht

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Sein Tweet vom Wahlabend könnte teuer für Aiwanger werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor Schließung der Wahllokale am Sonntag veröffentlicht der Freie-Wähler-Chef Aiwanger auf Twitter erste Prognosen zum Wahlausgang. Die Entrüstung ist groß - schließlich könnte er so noch unentschlossene Wähler beeinflusst haben. Im bayerischen Landtag gesteht er den Fehler ein - eine Strafe droht ihm trotzdem.

Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger hat sich für die Vorab-Veröffentlichung von Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl im Internet entschuldigt. "Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag", sagte Aiwanger im bayerischen Landtag in München. Zuvor hatte die SPD-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten gefordert.

Aiwanger hatte mehrere Stunden vor Schließung der Wahllokale bei Twitter Prognosen veröffentlicht und nochmals um Stimmen für seine Partei geworben. Der Freie-Wähler-Chef ging vor dem Landtag nicht auf das Zustandekommen des Tweets ein. Es stehe das Ergebnis der rechtlichen Prüfung beim Bundeswahlleiter aus, ob eine Ordnungswidrigkeit nach dem Bundeswahlgesetz vorliege, sagte Aiwanger. Deshalb könne er derzeit keine weiteren Ausführungen machen. "Ich hoffe auf eine zeitnahe Klärung." Aiwanger droht eine Strafe von bis zu 50.000 Euro.

Der Vize-Ministerpräsident erntete Gelächter, als er sagte, es sei jetzt dringend nötig, nach dem Wahlkampf zur politischen Sacharbeit zurückzukehren. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn warf Aiwanger nach seiner Erklärung "Rumgeeiere" vor. Erst habe er von einem Missgeschick gesprochen, dann gesagt, es seien keine Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen gewesen. Dass Aiwanger seine Zahlen auch noch mit einem Wahlaufruf für die Freien Wähler verbunden habe, sei "besonders schäbig", sagte von Brunn. Der bayerische Wirtschaftsminister sei seinem Amt offensichtlich nicht gewachsen. Von Brunn forderte den Landtag auf, dem Antrag der SPD-Fraktion auf Entlassung Aiwangers zuzustimmen.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa/AFP

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