Vor Wahl im Januar Aktivisten: Über 100 Menschen in Belarus festgenommen
07.11.2024, 11:04 Uhr Artikel anhören
Belarus' autoritärer Staatschef Lukaschenko steht vor seiner siebten Amtszeit. Zu Protesten will er es offenbar gar nicht erst kommen lassen.
(Foto: picture alliance/dpa/Sputnik Kremlin Pool via AP)
Im Januar findet in Belarus die Präsidentschaftswahl statt - auch wenn das Ergebnis bereits feststeht. Vor der Wahl will Machthaber Lukaschenko offenbar kritische Stimmen zum Schweigen bringen.
Die belarussischen Behörden haben vor der im Januar anstehenden Präsidentschaftswahl nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten eine neue Festnahmewelle gestartet. Ziel sei es, jede Form von Dissens verstummen zu lassen, hieß es. Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko strebt eine siebte Amtszeit an.
Die Menschenrechtsgruppe Wjasna erklärte, mehr als 100 Menschen seien seit dem vorangegangenen Donnerstag festgenommen worden. Bei den Betroffenen handele es sich um Teilnehmer an Chatgruppen, die in Wohngebäuden in verschiedenen belarussischen Städten ins Leben gerufen worden seien, um tägliche Bedürfnisse zu erleichtern, etwa durch die Koordination der Instandhaltung der Häuser und von Behördendiensten.
Belarussische Gefängnisse überfüllt
Kurz vor der jüngsten Festnahmewelle wiesen die Behörden Dutzende von Online-Chats als Teile eines angeblichen Extremistennetzwerks aus. Einigen der Festgenommenen wird "Verschwörung zur Machtübernahme" vorgeworfen. Darauf steht eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren. Die belarussischen Gefängnisse sind bereits überfüllt. In einigen Zellen drängen sich 15 bis 20 Häftlinge.
Bei den Massendemonstrationen im Jahr 2020 hatten Chatgruppen zur Koordinierung von Protestaktionen gedient. Die Opposition und der Westen sahen die Wahl als gefälscht an. Die belarussischen Behörden schlugen die damaligen Proteste mit äußerster Brutalität nieder. Etwa 65.000 Menschen wurden festgenommen.
Die meisten Oppositionsvertreter wurden eingesperrt oder flohen aus dem Land. Menschenrechtsaktivisten sprechen von aktuell 1300 politischen Gefangenen in Belarus. Vielen von ihnen werde eine angemessene medizinische Versorgung und der Kontakt zu ihren Familien verweigert.
Quelle: ntv.de, lar/AP
