Umgang mit RechtsextremismusAktivisten errichten Walter-Lübcke-Statue vor CDU-Parteizentrale
Das Zentrum für Politische Schönheit fällt regelmäßig mit provokanten Protestaktionen auf. Für ihre Kritik an der CDU und den Umgang der Partei mit der Brandmauer haben sich die Aktivisten etwas Besonderes ausgedacht.
Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin haben Aktivisten eine bronzene Statue des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgestellt. "Die CDU darf diejenigen, die sich dem Rechtsextremismus in den Weg gestellt haben, nicht vergessen", heißt es in einem Video der Organisation Zentrum für Politische Schönheit. "Wir müssen die Brandmauer der CDU neu errichten. Mit dem Andenken an Walter Lübcke." Deshalb habe man die Erinnerung "an den letzten Helden der CDU in Bronze gegossen" und vor die CDU-Bundeszentrale gestellt.
Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha von dem Rechtsextremisten Stephan E. ermordet worden - aufgrund dessen Ablehnung von Lübckes liberaler Haltung zur Flüchtlingspolitik. Der Täter verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Er soll die AfD etwa im Wahlkampf unterstützt haben.
Man wolle einen "Walter-Lübcke-Memorialpark" bauen, erklärten die Initiatoren weiter. In einem zweiten Schritt wolle man eine anliegende Straße in "Walter-Lübcke-Straße" umbenennen. Sie werde zum Mahnmal für den Schulterschluss von "Konservativen und Faschisten". "Wir bringen das Andenken an Walter Lübcke dorthin, wo es am dringendsten gebraucht wird." Walter Lübcke passe jetzt auf die CDU auf.
CDU kritisiert "unaufrichtige Instrumentalisierung"
Die Bauarbeiten im Sicherheitsbereich des Konrad-Adenauer-Hauses seien bereits abgeschlossen und die Gedenkstätte könne jetzt besichtigt werden, sagte Stefan Pelzer vom Zentrum für Politische Schönheit. "Wir haben Fundamente eingebracht und den Walter-Lübcke-Memorial Park vor den Augen von CDU und Polizei gebaut. Sie haben davon leider nichts mitbekommen." Das Bezirksamt Berlin-Mitte erteilte dem Projekt nach eigenen Angaben als Kunst im öffentlichen Raum eine Genehmigung für zwei Jahre.
Die CDU betonte Lübckes Rolle als "aufrechten Christdemokraten" und "Kämpfer für seine Überzeugungen", kritisierte die Aktion vor der Parteizentrale jedoch. Man verwehre sich "gegen die unaufrichtige Instrumentalisierung von Walter Lübcke durch linke Aktivisten wie das Zentrum für politische Schönheit", sagte eine Sprecherin. Der Kampf gegen den politischen Extremismus und die Feinde unserer Demokratie sei eine Aufgabe aller Demokraten in unserem Land. "Wer diesen Kampf aufrichtig mit uns führen will, darf sich nicht gegen die politische Mitte wenden."
Das Zentrum für politische Schönheit hat in der jüngeren Vergangenheit mit einigen politischen Aktionen für Aufsehen gesorgt. Im Sommer störte es etwa mit einer Demonstration ein ARD-Interview mit der AfD-Vorsitzenden Weidel im Berliner Regierungsviertel. Vor einigen Jahren hat die Gruppe eine Stahlsäule auf dem Gelände der früheren Krolloper gegenüber dem Reichstagsgebäude aufgestellt. In der Krolloper hatten die Reichstagsabgeordneten im März 1933 für das Ermächtigungsgesetz gestimmt, eine wichtige Grundlage für die Diktatur der Nationalsozialisten.
"Wer Lübcke kennt, baut Brandmauern"
Bei dem Projekt vor dem Konrad-Adenauer-Haus nehmen die Initiatoren immer wieder Bezug zur Brandmauer. Wer diese Brandmauer "zu einer rechtsextremen Partei "einreiße, verrate nicht nur Lübcke, sondern die Demokratie, heißt es unter anderem auf einer Info-Tafel an der Statue. Demokratien würden nicht gestürzt, sondern verraten. "Nur durch den Schulterschluss zwischen Konservativen und Nazis konnte der Rechtsextremismus in Deutschland die Macht an sich reißen. So war es damals. So kommt es wieder."
Der Begriff Brandmauer steht für eine klare politische Abgrenzung zur AfD. Das Zentrum für Politische Schönheit beklagt Stimmen in der CDU, die eine Zusammenarbeit mit der Partei für denkbar halten. Zudem beobachte man in vielen Städten in Brandenburg und Sachsen schon jetzt eine offene Zusammenarbeit. Die Initiatoren der Statue warnten vor einer "schleichenden Normalisierung der Extremisten". "Wer Lübcke kennt, baut Brandmauern. Wer Lübcke ehrt, hält stand", schließt der Text auf der Info-Tafel.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU sprach hingegen von einer "Geschmacklosigkeit", die kaum zu überbieten sei. Lübcke in eine solche künstlerische Provokation hineinzuziehen, sei schlicht unanständig, schrieb Wegner auf X. "Diese Aktion ist widerlich und verschärft das gesellschaftliche Klima in unserem Land."