Politik

Wut über Sklavenhandel in Libyen Aktivisten werfen EU-Spitzen Heuchelei vor

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Auch Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel sind Ziel der Attacke von Amnesty International.

(Foto: REUTERS)

Ein US-Bericht über den Verkauf von Flüchtlingen auf libyschen Sklavenmärkten überschattet den EU-Afrika-Gipfel: Viele europäische Staatschefs - darunter Kanzlerin Merkel - zeigen sich entrüstet. Doch Menschenrechtler halten von der Betroffenheit nichts.

Vor dem EU-Afrika-Gipfel sorgt ein Bericht des US-Senders CNN für empörte Reaktionen - auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dieser zeigt, wie Flüchtlinge in Libyen für jeweils mehrere hundert Dollar als Landarbeiter auf einer Auktion verkauft werden. Merkel erklärte, diese Vorgänge hätten "die Afrikaner richtigerweise und mich genauso empört". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Doch Menschenrechtler werfen den Politikern "Heuchelei" vor - immerhin seien die Vorwürfe seit Langem bekannt. John Dalhuisen von Amnesty International sagte, dass keiner der Staats- und Regierungschefs, die sich bei dem Gipfel in der Elfenbeinküste versammelten, "überrascht tun" solle. "Seit Jahren dokumentieren wir, wie Flüchtlinge und Migranten in Libyen willkürlicher Verhaftung, Folterung, Mord, Vergewaltigung, Erpressung und Ausbeutung ausgesetzt sind", sagt der Regionaldirektor für Europa.

Dies gelte auch für den Sklavenhandel, betonte der Afrika-Direktor von Amnesty International, Alioune Tine. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) weist in Berichten bereits seit April auf die Existenz von "Sklavenmärkten" in Libyen hin. Auch die Präsidentin der internationalen Organisation Médecins Sans Frontières, Joanne Liu, sagte: "Wir können nicht so tun, als hätten wir nichts gewusst."

Libyen sieht sich als Opfer von Fake News

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos räumte ein, dass man die "grauenvollen und erniedrigenden Bedingungen, unter denen bestimmte Migranten festgehalten werden", kenne. Das könne "nicht so weitergehen". Nach seinen Angaben macht die Europäische Union bereits Druck auf Libyen, etwas gegen die Zustände zu unternehmen.

Das hat die Regierung in Tripolis auch zugesagt. Aber das Land wird seit dem Sturz des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 größtenteils von Milizen kontrolliert, zudem bekämpft eine selbst ernannte Gegenregierung die offizielle Exekutive. Das Machtvakuum trägt nicht zur Aufklärung der Menschenrechtsverstöße bei. Sanktionen gegen Verantwortliche zu verhängen, wie es französische Diplomaten bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York forderten, sei schwierig.

Paris bereitet derzeit eine Liste mit Namen bekannter Menschenschleuser vor, gegen die ein EU-Einreiseverbot verhängt werden könnte. Uneinsichtig zeigte sich dagegen der libysche UN-Botschafter Elmahdi Elmadscherbi: "Libyen ist Opfer einer groß angelegten Fake-News-Kampagne", sagte er zum CNN-Bericht. Er riet der internationalen Gemeinschaft, die Wurzeln der Fluchtbewegung zu bekämpfen, statt sich über mutmaßlichen Sklavenhandel aufzuregen.

Quelle: ntv.de, jug/AFP