Machtwechsel in Mainz?Alle Daten zur Wahl in Rheinland-Pfalz
Zwei Wochen nach dem Sieg der Grünen in Baden-Württemberg steht das nächste Votum auf Landesebene an: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in den Umfragen bisher vorn. Wiederholt sich im Westen die Aufholjagd - diesmal mit der SPD?
Tag der Entscheidung in Mainz: Zwei Wochen nach Baden-Württemberg geht es in Rheinland-Pfalz um die künftigen Macht- und Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament. Rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag, 22. März dazu aufgerufen, ihre Stimme für eine der zwölf teilnehmenden Parteien abzugeben.
Spitzenkandidat der SPD ist der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der zwei Jahre nach seinem Amtsantritt zur Wiederwahl antritt. Der Sozialdemokrat Schweizer hatte das Amt erst im Sommer 2024 von seiner Vorgängerin Malu Dreyer übernommen, die damals aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste. Schweitzer steht bislang einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP vor.
Die Umfragen zeichnen bislang ein durchmischtes Bild: Größter Herausforderer ist CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder von der CDU, der sich Chancen auf einen Wahlsieg ausrechnen kann. In den Umfragen liegen die Christdemokraten knapp vorn. Die SPD muss demnach mit deutlichen Stimmverlusten rechnen, könnte in Rheinland-Pfalz aber mindestens zweitstärkste Kraft bleiben.
Welche Koalitionsoptionen sich am Wahlabend eröffnen, ist noch vollkommen unklar. Die Grünen lagen in der jüngsten Erhebung im Februar weitgehend stabil bei neun Prozent. Deutliche Zuwächse sahen die Meinungsforscher zu diesem Zeitpunkt vor allem für die AfD. Die rechte Partei könnte im Mainzer Landtag demnach mit einem Stimmanteil von bis zu 19 Prozent womöglich die drittgrößte Fraktion stellen.
Viel hängt davon ab, wie viele Parteien es in den Landtag schaffen. Mit den Freien Wählern und der Linke sehen die Demoskopen gleich zwei politische Kräfte haarscharf an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP, bisher in Mainz noch Teil der Regierungskoalition, könnte den Wiedereinzug ins Parlament verpassen - und wäre dann nur noch in sechs Landesparlamenten und einer Landesregierung vertreten.
Die Chancen für eine einfache Fortsetzung in der bisherigen Parteienkonstellationen stehen schlecht: Selbst wenn es dem amtierenden Ministerpräsidenten Schweitzer in den letzten Tagen bis zum Wahltermin noch gelingen sollte, die CDU in der Wählergunst zu überholen und mit der SPD erneut zur stärksten Kraft im Land aufzusteigen, so müsste er sich am Wahlabend voraussichtlich dennoch nach mindestens einem neuen Koalitionspartner umsehen.
Ohne die FDP reicht es allein mit den Grünen voraussichtlich nicht zu einer tragfähigen Mehrheit. Naheliegend wäre ein Bündnis mit der CDU: Schwarz-Rot käme auf Basis der jüngsten Umfragewerte im Mainzer Landtag auf eine klare ausreichende Mehrheit - allerdings unter diesen Vorzeichen mit Herausforderer Schnieder in der Führungsrolle.
Der Ablauf zur Wahl des 19. Landtags sind klar geregelt und folgen den gewohnten Mustern: Die Wahllokale sind am 22. März von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Wer per Brief wählen will, kann noch bis zum Freitag vor dem Wahltermin, 15.00 Uhr bei der "zuständigen Gemeindebehörde" einen Wahlschein samt Briefwahlunterlagen beantragen. Die Wahlbenachrichtigungen gingen den stimmberechtigten Einwohnern bereits zu.
Gewählt wird in Rheinland-Pfalz regulär alle fünf Jahre. Jeder Wahlberechtigte - im Prinzip alle Einwohner ab 18 Jahren - können bei der Wahl zwei Stimmen vergeben. Die Erststimme gilt ähnlich wie bei der Bundestagswahl einer Person, hier einer Wahlkreiskandidatin oder einem Wahlkreiskandidaten. Die Zweitstimme geht im Rahmen einer Verhältniswahl an eine der Landes- oder Bezirkslisten der teilnehmenden Parteien und Wählervereinigungen.
Die Auszählung der Stimmen beginnt unmittelbar nach Schließung der Wahllokale. Die Verteilung der Sitze ergibt sich aus den Zweitstimmenanteilen und den per Erststimme direkt gewählten Wahlkreisbewerbern. Das Landesparlament in Mainz umfasst regulär 101 Mandate: "Die Sitze werden auf die Parteien und Wählervereinigung im Verhältnis der für sie abgegebenen Landesstimmen verteilt", heißt es dazu beim Landtag zur Erklärung.
Zweitstimmen für Listen, die landesweit weniger als fünf Prozent erhalten haben, werden gemäß der Fünf-Prozent-Klausel dabei nicht berücksichtigt. "Gleichzeitig wird in jedem der 52 Wahlkreise mit den Wahlkreisstimmen je ein Abgeordneter gewählt." Für die Kandidaten in den Wahlkreisen gilt die landesweite Fünf-Prozent-Klausel nicht. Damit können auch parteiunabhängige Politiker oder Bewerber von kleineren Parteien in den Landtag einziehen - sofern sie in ihrem Wahlkreis die erforderliche Mehrheit der Erststimmen erreichen.
"Jede Partei oder Wählervereinigung mit mehr als fünf Prozent der Stimmen erhält von den 101 Abgeordnetensitzen so viele, wie ihr nach ihrem Landesstimmen-Anteil zusteht", erläutern die Landtagsmitarbeiter die Sitzverteilung nach dem "Divisorverfahren mit Standardrundungen" von Sainte-Laguë und Schepers.
So hat Rheinland-Pfalz 2021 gewählt
Von dieser Vorverteilung werden im nächsten Schritt Partei für Partei die jeweils gewonnenen Wahlkreismandate abgezogen. Anschließend werden die verbleibenden Sitze werden aus den Landeslisten "in der dort festgelegten Reihenfolge" aufgefüllt. Ausgleichs- und Überhangmandate können die Sitzanzahl im Landtag erhöhen.
Bei der vorausgegangenen Landtagswahl hatte die SPD unter der damaligen Ministerpräsidenten Malu Dreyer mit einem Ergebnis von 35,7 Prozent klar gewonnen. Die CDU schnitt bei der Wahl 2021mit einem Stimmanteil von 27,7 Prozent deutlich schlechter ab als von den Meinungsforschern erwartet.
Wahlergebnisse seit 1947
Die Grünen konnten sich mit plus vier Prozentpunkten auf 9,3 Prozent deutlich verbessern. Die AfD verzeichnete damals im Vergleich zu 2016 kräftige Verluste. Der FDP gelang mit 5,5 Prozent (minus 0,7 Prozent) der Sprung in den Landtag.
Erstmals dort vertreten waren ab 2021 die Freien Wähler mit 5,4 Prozent der Stimmen (plus 3,2 Prozent.Die Linke war vor fünf Jahren an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Am Wahlabend selbst werden sich nach Schließung der Wahllokale alle Augen auf die Monitore richten: Kurz nach 18.00 Uhr werden die ersten Prognosen der Meinungsforschungsinstitute zum Wahlausgang erwartet. In den folgenden Stunden werden die groben Prognosen durch meist präzisere Hochrechnungen abgelöst.
Sollten sich die Zahlen erhärten, steht dann womöglich bereits der Wahlsieger fest. Ein erstes vorläufiges Ergebnis der Auszählung dürfte Landeswahlleiter Marco Ludwig voraussichtlich erst tief in der Nacht bekanntgeben.