Landtagswahl in Rheinland-PfalzKoalitionsrechner: Wer mit wem in Mainz?
Wahlentscheidung im Westen: Die CDU fährt in Rheinland-Pfalz einen deutlichen Wahlsieg ein, die SPD landet auf Platz zwei. Welche Mehrheitsverhältnisse ergeben sich im Mainzer Landesparlament? Ein Blick auf die möglichen Koalitionsoptionen.
Klarer Wahlausgang in Rheinland-Pfalz: Bei der Landtagswahl im sechstgrößten Bundesland hat die CDU gewonnen. Der bisher amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer räumte die Niederlage bereits ein.
Zwei Wochen nach Baden-Württemberg wartete ganz Deutschland gespannt auf das Votum im Westen: Welche Möglichkeiten ergeben sich aus dem Machtwechsel in Mainz?
Hinweis: Der ntv-Koalitionsrechner wird bis zur Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses laufend aktualisiert.
Der Wahlgewinner des Abends heißt Gordon Schnieder von der CDU. Die SPD rutscht laut vorläufigem amtlichen Auszählungsergebnis ab auf Platz zwei. Neue drittstärkste Kraft ist die AfD. Die Grünen landen auf Platz vier.
Welche Regierungsbündnisse sind in Rheinland-Pfalz auf dieser Grundlage rein rechnerisch möglich? Naheliegend wäre mit Blick auf die künftigen Mehrheitsverhältnisse ein Bündnis der CDU mit den Sozialdemokraten: Schwarz-Rot kommt im Mainzer Landtag als einzige politisch realistische Option auf eine klare Mehrheit der Mandate - mit dem Wahlgewinner Schnieder in der Führungsrolle.
Schnieder bekräftigte seine Absicht, in Rheinland-Pfalz auf eine schwarz-rote Koalition hinzuarbeiten. Ein Zusammengehen mit der AfD hat er für sich und die CDU mehrfach ausdrücklich ausgeschlossen. "Wir werden in der demokratischen Mitte eine Koalition bilden", erklärte Schnieder am Wahlabend. "Ich habe mit den Extremisten von rechts nie zusammengearbeitet, werde das nicht tun. Das hätte auch für den Einzug der Linken, auch für die radikale Linke so gegolten", sagte er.
Ein theoretisches Bündnis der AfD mit der SPD käme rein rechnerisch auf eine magere Mehrheit - erscheint aber selbst Rechtspopulisten als undenkbar. Der Mainzer Landtag wird künftig nur noch vier Fraktionen umfassen. Die Linke hat den Einzug in den Landtag verpasst. FDP und Freie Wähler liegen jeweils deutlich unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.
Das schwache Wahlergebnis der FDP markiert in Rheinland-Pfalz das Ende einer Ära. Die Liberalen fungierten in der Landesregierung bisher noch als der kleinere der beiden Juniorpartner. Schweitzers ursprüngliche Pläne, eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz fortzusetzen, sind gescheitert.
Überraschend kommt das Ausscheiden der FDP nicht: Die Partei wurde in den Erhebungen schon seit Monaten nicht mehr über der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Ein Scheitern in Rheinland-Pfalz stellt für die Liberalen zwei Wochen nach der Wahl in Baden-Württemberg die nächste schwere Niederlage dar.
Der deutliche Wahlsieg der CDU leitet in Rheinland-Pfalz einen Machtwechsel ein. Mit dem schwachen Wahlergebnis der SPD und dem Ausscheiden der FDP ist das Ende der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz besiegelt.
Die CDU konnte ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorausgegangenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf 31,0 Prozent (27,7 Prozent) ausbauen. Die SPD stürzt laut vorläufigem amtlichen Ergebnis auf 25,9 Prozent (2021: 35,7) ab – ein historisches Tief für die Traditionspartei bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Die AfD springt auf 19,5 Prozent (8,3) – ihr Rekordwert bei Landtagswahlen an Rhein und Mosel.
Die Grünen verlieren leicht auf 7,9 Prozent der Stimmen (9,3). Die Freien Wähler erreichen nur 4,2 Prozent (5,4), die bisher noch nie im Mainzer Landtag vertretenen Linken 4,4 Prozent (2,5). Beide Parteien sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die FDP liegt mit 2,1 Prozent noch deutlicher unter der Marke und muss den Landtag nach zehn Jahren verlassen – sie sitzt nun noch in sechs Bundesländern im Parlament und nur in Sachsen-Anhalt in der Regierung. Zur Wahl aufgerufen waren in Rheinland-Pfalz knapp drei Millionen Einwohner im stimmberechtigten Alter ab 18 Jahren. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent (2021: 64,3).