Politik
(Foto: picture alliance / Andrew Harnik)
Freitag, 11. Mai 2018

Neue Iran-Sanktionen der USA: Altmaier: Können Firmen nicht schützen

Mit dem Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen haben die USA auch neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Davon betroffen sind auch deutsche Unternehmen. Die Bundesregierung sieht keine Hintertür.

Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor überstürzten Gegenmaßnahmen zum Schutz der deutschen Wirtschaft gewarnt. "Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio.

Eingriffe wie etwa einen staatlichen Fonds zum Ausgleich möglicher Nachteile für Firmen, die im Iran tätig sind, sehe das deutsche Recht derzeit nicht vor. "Wenn wir grundsätzlich erklären würden, wir gleichen solche Nachteile aus, dann könnte es für viele Länder in der Welt auch ein Anreiz sein, einseitig Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen. Deshalb warne ich davor, voreilig Vorschläge ins Gespräch zu bringen", sagte Altmaier.

Die Bundesregierung biete jedoch Unterstützung und juristische Beratung für betroffene Unternehmen an. Hoffnung setzt der Bundeswirtschaftsminister auf die weiterhin laufenden Gespräche zwischen USA und EU-Kommission über die Strafzölle auf Aluminium und Stahl: "Wenn es uns gelänge in diesem Bereich deutlich zu machen, dass die Amerikaner und die Europäer mehr eint als trennt, dann hätten wir vielleicht auch einen Einstieg in Gespräche über andere Fragen."

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft hatten den Aufruf der Amerikaner an deutsche Unternehmen, den Austausch mit Teheran unverzüglich zurückzufahren, scharf kritisiert und Rückendeckung gefordert. Der deutsch-iranische Handel ist allerdings überschaubar: 2017 erreichte er laut BGA ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro.

Derweil berichtet die "Bild"-Zeitung, dass die Bundesregierung einen Stab mit Mitarbeitern von Außen-, Wirtschafts- und Finanzministerium gebildet habe. Einer ersten internen Einschätzung zufolge seien die meisten deutschen Firmen, die Handel mit dem Iran treiben oder dort Investitionen unterhalten, vor künftigen US-Sanktionen gegen sie kaum zu schützen, sollten sie ihre Geschäfte weiterführen, hieß es.

Nach Angaben der US-Regierung gelten die Strafmaßnahmen "ab sofort" für alle Neuverträge. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt.

Quelle: n-tv.de