Politik
Altmaier zeigt sich zuversichtlich, dass die AfD bei der Bundestagswahl kein allzu gutes Ergebnis holen wird.
Altmaier zeigt sich zuversichtlich, dass die AfD bei der Bundestagswahl kein allzu gutes Ergebnis holen wird.(Foto: dpa)
Dienstag, 19. September 2017

Kanzleramtschef erzürnt Gauland: Altmaier: Lieber Nichtwählen statt AfD

Lieber Nicht-Wähler als AfD-Wähler? Kanzleramtschef Altmaier bejaht diese Frage und sorgt damit für Aufsehen. Zwar betont Merkels Wahlkampfchef, die Bürger nicht zum Nichtwählen aufrufen zu wollen - die AfD wirft ihm dennoch anti-demokratisches Verhalten vor.

Kanzleramtschef Peter Altmaier hat unzufriedenen Bürgern geraten, lieber auf eine Stimme bei der Bundestagswahl zu verzichten, als AfD zu wählen. "Aber selbstverständlich", antwortete Altmaier auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei als ein AfD-Wähler. "Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD - jedenfalls für mich - nicht zu rechtfertigen ist", sagte der CDU-Politiker in einem Video-Interview der "Bild"-Zeitung. Zwar plädiere er nicht für das Nicht-Wählen, sagte Altmaier, der für den Wahlkampf als Programmchef von Bundeskanzlerin Angela Merkel fungiert. Aber: "Es ist so, dass der Nicht-Wähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt."

Die AfD warf Altmaier daraufhin anti-demokratisches Verhalten vor. "Das sind schöne Demokraten! Jetzt ruft ein Mitglied der Bundesregierung zum Wahlboykott auf. Frei nach dem Motto: Wahlbeteiligung ist egal, Hauptsache die AfD nimmt Schaden", entrüstete sich AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. Eine hohe Wahlbeteiligung sei der "lebenswichtige Pulsschlag der Demokratie", so Gauland.

Linke destabilisiert politisches System

Altmaier rief dazu auf, sich für Parteien zu entscheiden, die "staatstragend" sind und meinte damit neben der Union auch SPD, Grüne und FDP. "Ich kann keinen Sinn darin erkennen, für die AfD zu stimmen. Im Übrigen glaube ich auch, dass die Linke keine Partei ist, die die Stabilität unseres politischen Systems befördert", betonte Altmaier.

Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass die AfD kein allzu gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl am Sonntag einfahren wird. "Wir hatten in den Landtagswahlkämpfen in diesem Jahr absolut schwache Zahlen für die AfD und das zeigt, dass die Bäume dieser Partei nicht in den Himmel wachsen müssen", erklärte er.

Ob Altmaier sich in seinem Amt in der Form öffentlich äußern darf, gilt als umstritten. Der von der "Bild" befragte Politikwissenschaftler Jürgen Falter betont, dass der Kanzleramtschef als Regierungsmitglied zur Zurückhaltung gegenüber Konkurrenz-Parteien verpflichtet sei. "Ich nehme an, er wird sich herausreden, dass er als CDU-Mitglied und nicht als Minister gesprochen hat."

Quelle: n-tv.de