Politik

Um Verbraucherrechte zu stärken Altmaier kündigt Reform im Postgesetz an

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Bei Mängelstreitigkeiten mit Kunden könnte Dienstleistern ein Bußgeld drohen.

(Foto: imago images/Winfried Rothermel)

Die Beschwerden bei Paketzustellungen häufen sich. Wirtschaftsminister Altmaier will zustellende Dienstleister künftig bei Mängeln stärker in die Verantwortung ziehen. Dafür soll das gesamte Postgesetz überarbeitet werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Reform des Postgesetzes angekündigt. "Angesichts der Zunahme von Beschwerden vor allem im Bereich Paketzustellung wollen wir die Verbraucherrechte stärken", sagte Altmaier der "Bild"-Zeitung. Er werde daher Anfang 2020 ein überarbeitetes Postgesetz vorlegen.

Dienstleister sollen demnach künftig bei Mängelstreitigkeiten gezwungen werden, an einem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur teilzunehmen. Notfalls drohten Bußgelder. Unklar ist der Zeitung zufolge, ob der Montag als Zustelltermin abgeschafft wird.

Die Zahl der Beschwerden über nicht- oder zu spät zugesandte Postsendungen hat deutlich zugenommen: Im Jahr 2018 verdoppelten sich die Beschwerden gegenüber 2017. Auch die Grünen haben sich für eine Bestrafung von Post- und Paketdiensten bei schlechter Leistung ausgesprochen.

Quelle: ntv.de, mba/rts