Politik

Erdogans Vorwürfe "inakzeptabel" Altmaier kündigt klare Worte an

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Erdogan: "Eure Methoden unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Methoden."

(Foto: dpa)

Kanzleramtschef Altmaier kritisiert den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Erdogan scharf. Das werde die Bundesregierung auch zum Ausdruck bringen. Grünen-Chef Özdemir warnt die Türkei davor, "eine Art Operetten-Sultanat" zu werden.

Kanzleramtschef Peter Altmaier hat die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland erhobenen Vergleiche zur Nazi-Zeit als "absolut inakzeptabel" kritisiert. "Das werden wir als Bundesregierung auch sehr klar und deutlich zum Ausdruck bringen", sagte der CDU-Politiker in der ARD. Deutschland sei in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Toleranz "nicht zu übertreffen".

"Wir haben überhaupt gar keinen Grund, uns von irgendjemand in dieser Hinsicht Vorwürfe und Ratschläge geben zu lassen", betonte der Kanzleramtsminister weiter. Die Bundesregierung sei im ständigen Kontakt mit den Verantwortlichen in der Türkei. "Wir werden dafür sogen, dass die Bedeutung und die ganze Problematik der Vorgänge der letzten Tage auch in Ankara erkannt und nachvollzogen wird", kündigte er an. Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister sollten grundsätzlich nicht verboten werden, betonte Altmaier. "Aber das muss nach Recht und Gesetz vorgehen. Das muss angemeldet werden, das muss überprüft werden."

Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisierte den Nazi-Vergleich als "Entgleisung". "Erdogan ist einen Schritt zu weit gegangen", sagte Sofuoglu dem NDR. Er sprach sich allerdings gegen ein Einreiseverbot für den türkischen Staatschef aus: "Wenn er kommen will, soll er das tun." Sofuoglu räumte jedoch ein, dass Erdogan dann auch mit Widerstand rechnen müsse.

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland schlug schärfere Töne an. Ali Ertan Toprak sagte der "Huffington Post", Erdogan gefährde den sozialen Frieden, indem er Türken in Deutschland gegen den Staat aufwiegele. Toprak forderte außerdem die Bundesregierung auf, klarer Stellung zu beziehen. Diese verstecke sich weiterhin hinter Sicherheitsbedenken wie Brandschutzregelungen der Kommunen, anstatt ganz klar zu sagen: "Das ist nicht politisch erwünscht."

Özdemir fordert gemeinsame Türkei-Strategie

Grünen-Chef Cem Özdemir rief die EU und die Parteien in Deutschland dazu auf, eine gemeinsame Türkei-Strategie zu entwickeln. Die europäischen Länder dürften bei der Frage von Auftritten türkischer Politiker nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte er in der ARD. Europa müsse einheitlich vorgehen.

Auch innerhalb Deutschlands brauche es über die Parteien hinweg eine gemeinsame Türkei-Politik. "Eigentlich ist das ein Thema, das Regierung und Opposition gemeinsam bearbeiten sollten", sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. "Egal, wer regiert, die Türkei bleibt wichtig." Deutschland habe ein Interesse daran, dass die Türkei nicht näher an Russland rücke oder stärker zu Islamismus und Ultranationalismus drifte. Özdemir rief dazu auf, auf die Irrationalität in der Türkei nicht mit Irrationalität zu antworten. "Ich würde raten, dass wir mit kühlem Kopf überlegen, was trägt dazu bei, dass dieser Erdogan das Referendum verliert. Weil wenn er das Referendum gewinnt, dann wird die Türkei eine Art Sultanat, Operetten-Sultanat."

Der Grünen-Politiker forderte zudem "faire Bedingungen". Aus seiner Sicht müssten auch deutsche Politiker in der Türkei auftreten können. "Also warum nicht beispielsweise sagen, dann wollen wir auch eine Kundgebung auf dem Taksim-Platz in der Türkei machen. Ich wäre bereit, dorthin zu gehen und eine Kundgebung zu machen, wenn Ankara für meine Sicherheit garantiert", sagte Özdemir. "Ich wäre mal gespannt, wie die Antwort ist."

Am Sonntagabend hatte sich bereits unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas über Erdogans Nazi-Vergleich empört. Dieser sei "abstrus, infam und abwegig", sagte der SPD-Politiker in der ARD. Der Justizminister beklagte einen Verlust der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Die Äußerungen Erdogans zeigten, dass es in der Türkei "gar nicht mehr um rechtsstaatliche Grundsätze geht".

Erdogan hatte am Sonntag Deutschland "Nazi-Praktiken" vorgeworfen, weil Auftritte türkischer Minister hierzulande verboten worden waren - hauptsächlich wegen Sicherheitsbedenken. Wörtlich sagte er: "Eure Methoden unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Methoden." Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei - "wir haben uns geirrt". Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das seine Stellung erheblich stärken würde. An der Volksabstimmung dazu am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen in Deutschland.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP