Politik

Minister im "ntv Frühstart" Altmaier lobt Lockdown in Berchtesgaden

Lokale Lockdowns seien notwendig, um Menschen zu schützen, sagt Wirtschaftsminister Altmaier. Die Entscheidung in Berchtesgaden helfe, einen allgemeinen Lockdown zu verhindern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Entscheidung des Landkreises Berchtesgadener Land gelobt, vom heutigen Dienstag an einen lokalen Lockdown zu verhängen. Die Infektionszahlen dort seien fünfmal so hoch wie es "tolerabel" sei, sagte der CDU-Politiker im "Frühstart" von ntv. "Deshalb habe ich größten Respekt vor den Verantwortlichen vor Ort, vor dem Landrat, Bürgermeister, aber auch vor der bayerischen Staatsregierung, weil sie schnell und umfassend handeln. Damit helfen sie uns, einen allgemeinen Lockdown in ganz Deutschland zu verhindern."

Ob es in den kommenden Wochen mehr lokale Lockdowns gebe, hänge von der Entwicklung der Ansteckungszahlen und der Konsequenz von Entscheidungen vor Ort ab, betonte der Wirtschaftsminister. "Wir müssen verstehen, dass Maßnahmen in Hotspots keine willkürlichen Maßnahmen sind, um Menschen das Leben schwer zu machen, sondern dass sie notwendig sind, um andere Menschen zu schützen vor Ort."

Man habe sich nach den Erfahrungen aus dem Frühjahr vorgenommen, Kitas, Schule und Geschäfte diesmal offenzuhalten. "Wir müssen die Infektionsdynamik, die wir seit ungefähr zehn Tagen sehen, brechen", so Altmaier. "Das hat die Bundeskanzlerin früh gesagt, und ich glaube, dass sich dem auch alle anschließen sollten."

Altmaier fordert flexiblere Ladenöffnungszeiten

Vor dem Innenstadt-Gipfel in seinem Ministerium forderte Altmaier zudem flexiblere Ladenöffnungszeiten für den Einzelhandel. Darüber habe er schon häufiger mit SPD-Arbeitsminister Heil diskutiert. "Ich wünsche mir, dass wir da einen Schritt vorankommen", sagte er.

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Peter Altmaier im "Frühstart" von ntv.

(Foto: ntv)

Altmaier hatte sich bereits im Juni für einen oder zwei zusätzliche verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen, um Umsatzverluste aus dem Corona-Lockdown im Frühjahr auszugleichen. Flexiblere Öffnungszeiten seien aber auch im Kampf gegen das Virus sinnvoll. "Jetzt muss man überlegen, wie man das Einkaufen so organisieren kann, dass sich die Menschen nicht in dichten Trauben vor den Geschäften drängen und Infektionsrisiken entstehen, sondern dass alle entspannt einkaufen können und sich der Andrang verteilen kann."

Bei dem Treffen im Ministerium will Altmaier mit Handelsverbänden, Kommunen und Experten diskutieren, wie man die Verödung vieler Innenstädte bekämpfen kann. "Das wird nur gehen, wenn wir neue und frische Ideen finden, wenn wir nicht versuchen, das, was sich geändert hat, abzuwehren." Man könne beispielsweise überlegen, die Ladentheke der Einzelhändler in der Innenstadt "digital zu verlängern". So könnten die Bürger bei ihrem Lieblingsladen online bestellen, damit der die Provision davon habe.

Mit Blick auf die Forderung nach autofreien Innenstädten zeigte sich der Wirtschaftsminister skeptisch. "Ich bin da sehr zurückhaltend." Wenn die Innenstädte autofrei sein sollen, müsse sichergestellt sein, dass weniger mobile, ältere Menschen weiterhin einkaufen und die Waren problemlos angeliefert werden könnten. Altmaier betonte, man wolle in den Citys die Abgasemissionen verringern. Das gehe zum Beispiel, indem man elektrische Fahrangebote schaffe.

Viele kleinere Einzelhändler kämpfen in den Einkaufspassagen mit hohen Mieten. Altmaier lehnte es bei ntv dennoch ab, dass der Staat mehr Immobilien kauft, um die Mietpreise zu senken. "Wir haben ein inzwischen wachsendes Bewusstsein dafür, dass die Hauseigentümer und die Mieter in einem Boot sitzen", so der Minister. "Wenn erst einmal vier oder fünf Läden in einer Straße leer stehen, dann kommen auch weniger Läden dazu, weil leere Einkaufsstraßen wenig Anreiz bieten." Die Kommunen sollten aber dafür sorgen, dass leerstehende Läden von jungen, kreativen Unternehmen genutzt werden können.

Quelle: ntv.de, psc