Politik

Keine Akut-Maßnahmen zu Corona Ampel gibt dem Virus zwei Wochen Zeit

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Der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz stellte einen Sieben-Punkte-Plan gegen die Pandemie vor.

(Foto: imago images/Bildgehege)

Eine Milliarde Euro für Boni an die Pflegenden, Krisenstab und Expertengruppe im Kanzleramt - die neuen Beschlüsse der künftigen Ampel-Regierung klingen entschieden und sinnvoll. Gegen die dramatische Ausbreitung des Virus in diesen Tagen helfen sie aber nicht.

Es muss den Ampel-Koalitionären bewusst sein, dass sie mit ihrer ersten Antwort auf die Bedrohung durch die Pandemie nicht ins Schwarze getroffen haben. Einiges an Schelte gab es vor einer Woche für die Bundestags-Entscheidung, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" auslaufen zu lassen. Das zugleich mit der neuen Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossene Infektionsschutzgesetz: zu lau, zu zaghaft, der Wucht dieser Katastrophe nicht angemessen.

Kein guter Start der zukünftigen Regierung in ihren Kampf gegen Corona war das. Seitdem haben die Ampel-Parteien weiter verhandelt und das Virus hat weiter gewütet: Von 43.628 Neuinfektionen am Tag des Beschlusses in der vergangenen Woche stieg die Zahl der neu Infizierten am Mittwoch auf 66.884. Eine Zahl, die Olaf Scholz im Nacken sitzt, als er auf der Bühne in der umgebauten Backsteinlagerhalle zur Corona-Lage Stellung nimmt, nachdem sich die Chefinnen und Chefs der drei Parteien neben ihm aufgestellt haben. Das Wort "Koalitionsvertrag" ist da noch nicht einmal gefallen.

Das Virus sei nicht besiegt, Tag für Tag "erreichen uns neue Rekorde, was die Zahl der Infektionen angeht", sagt der zukünftige Bundeskanzler. Die Intensivstationen gerieten mancherorts an Belastungsgrenzen. "Die Lage ist ernst." Entscheidend sei nun eine konsequente Umsetzung der Regeln zu 2G und 2G plus im öffentlichen Raum, erklärt Scholz, plädiert noch dafür, selbiges auch bei privaten Begegnungen zu beherzigen - "impfen und tagesaktuell testen, um uns und unsere Lieben zu schützen" - bevor er dem entgegentritt, was den Ampelpartnern von vielen derzeit vorgeworfen wird: dass das, was sie in dieser Notlage auf den Weg gebracht haben, einfach zu wenig ist.

Die Ampel hörte nicht auf Merkel

Ob ihnen das auch Angela Merkel am Abend zuvor vorgeworfen hat, ist nicht öffentlich bekannt. Wohl aber, dass sie "den außerordentlichen Ernst der Lage" deutlich gemacht hat, so umschreibt Regierungssprecher Steffen Seibert das Gespräch der scheidenden Kanzlerin, zu dem sie das Spitzenpersonal der zukünftigen Regierungsparteien ins Kanzleramt geladen hatte.

Einen sofortigen Lockdown für Ungeimpfte und Geimpfte - mithin alle - soll sie Scholz, FDP-Chef Christian Lindner, Annalena Baerbock und Robert Habeck, dem Spitzenduo der Grünen, nahegelegt haben, berichtet die "Bild"-Zeitung. SPD, Grüne und FDP hätten diesen Vorschlag jedoch abgelehnt.

Olaf Scholz stellt nun dar, was die zukünftige Regierung stattdessen tun will, in sieben Punkte gegliedert. Das hört sich nach Struktur und Entschiedenheit an: Einen ständigen Bund-Länder-Krisenstab will man im Kanzleramt einrichten. Das haben sich viele tatsächlich seit Monaten gefragt, warum die Große Koalition es anderthalb Jahre lang nicht für sinnvoll oder nötig erachtete, die Corona-Politik in einem solchen Gremium zu bündeln. Hier könnte also in Zukunft der Kampf gegen die Pandemie mehr Kohärenz bekommen.

Dazu wollen die Ampel-Koalitionäre sich künftig die Corona-Lage täglich von einer Expertengruppe beurteilen lassen. "Virologen, Epidemiologen, Soziologen, Psychologen", zählt Scholz beispielhaft auf und verspricht sich von deren wissenschaftlichem Sachverstand Hilfestellung, "um zu klugen Erkenntnissen zu kommen".

Eine Milliarde für Pflegekräfte

Die Kapazitäten der Impfzentren sollen "deutlich" ausgeweitet werden, mobile Teams sollen "in den Städten und Regionen unterwegs sein", Ärzte und auch Apotheken will die Ampel "stärker einbinden". An dieser Stelle ist Scholz bei Punkt 4 angelangt, der jedoch nur das konsequente Durchsetzen der schon lange laufenden Impfungen für vulnerable Gruppen betrifft - keine neue Idee, keine strategische Verbesserung.

Die Milliarde, die man für Boni an Pflegekräfte zur Verfügung stellen will, klingt nach bewusster Abgrenzung gegenüber der Politik des Gesundheitsministeriums im Sommer 2020. Jens Spahn hatte damals die Bonuszahlungen zunächst auf Angestellte in der Altenpflege begrenzt, erst nach und nach wurde der Kreis der Empfängerinnen und Empfänger ausgeweitet, was ihm in der Branche den Vorwurf der Knausrigkeit einbrachte. Angesichts der vierten Welle haben Kliniken und Pflegeheime einen deutlichen Rückgang beim Personal zu beklagen, da viele Pflegende dem Beruf ausgelaugt den Rücken kehrten. Dem soll die Milliarde nun plakativ entgegenwirken.

So kann die Ampel-Koalition, bevor es tatsächlich um den besiegelten Vertrag für die künftige Zusammenarbeit geht, mit drei konkreten Beschlüssen punkten, die die Handlungsfähigkeit der künftigen Regierung unter Beweis stellen sollen. Bei näherem Hinsehen jedoch wird eines deutlich: Bei allen drei Punkten - Pflegebonus, Expertengremium, Krisenstab - handelt es sich um Maßnahmen, die den derzeitigen exponentiellen Anstieg der Neuinfektionszahlen nicht adressieren.

Mittelfristig wird sich die kontinuierliche Beratung und Koordinierung auszahlen, ebenso wie die Anerkennung für Pflegekräfte, die einen weiteren Winter im Ausnahmezustand vor sich haben. Gegen den steilen Anstieg der Infektionskurve um wöchentlich mehrere Tausend Fälle helfen diese Beschlüsse jedoch nicht. Dass die 2G- und 2G-plus-Beschränkungen ausreichen, um die extreme Dynamik des akuten Infektionsgeschehens zu bremsen, ziehen indes viele Expertinnen und Experten in Zweifel.

Wie sollen Sachsen und Bayern weitermachen?

Nach vier Punkten Entschiedenheit im Mittelfristigen wechselt Scholz beim Thema berufsbezogene Impfpflicht in den Konjunktiv: In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, "sollten wir die Impfung verpflichtend machen". Das klingt nicht danach, als sei dieses Gesetz, von der Konferenz der Länderchefs vergangene Woche dringend erbeten, schon auf dem Weg und in Kürze beschlussreif. Dabei hatte das Haus Spahn doch bereits mit der Ausarbeitung für die nachfolgende Regierung begonnen.

"Sollten" klingt bei Scholz abwägender als es sogar die FDP, lange Zeit strikt gegen irgendeine Form von Impfpflicht, unlängst darstellte. Die Möglichkeit einer allgemeinen Impfpflicht deutet der SPD-Mann allenfalls an. Eine Ausweitung der berufsbezogenen Impfpflicht bleibe "zu prüfen".

Die Frage, wie Sachsen und Bayern als Hotspot-Bundesländer Mitte Dezember weitermachen sollen, wenn einige der Maßnahmen, die sie derzeit anwenden, gemäß dem Infektionsschutzgesetz nicht mehr zur Verfügung stehen, bleibt an diesem Tag unbeantwortet. Obwohl ein Journalist dezidiert danach gefragt hat. Am 9. Dezember wollen sich die Länderchefs mit dem – dann vermutlich amtierenden – Bundeskanzler zusammenschalten, um das neue Gesetz zu evaluieren. Bis dahin hat das Virus zwei weitere Wochen Zeit.

Quelle: ntv.de

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