Im Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister, Peter Feldmann, hält die Staatsanwaltschaft ihn wegen Vorteilsannahme für schuldig. Er soll dafür gesorgt haben, dass seine damalige Freundin als Kita-Leiterin zu einem übertariflichen Gehalt angestellt wurde.

Im Korruptionsprozess gegen den inzwischen abgewählten Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe gefordert. In ihrem Plädoyer sprach sie sich vor dem Frankfurter Landgericht dafür aus, Feldmann wegen Vorteilsannahme zu einer Zahlung von 31.500 Euro zu verurteilen. Hintergrund des Prozesses ist eine Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO).

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Korruptionsverdacht und Pannen Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann abgewählt

Staatsanwalt Johannes Schmidt sah die Vorwürfe der Anklage bestätigt. Demnach habe Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau als Leiterin einer Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten. Das Arbeitsverhältnis soll ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sein. Feldmanns Aussage, er habe von der Einstellungszusage und von den konkreten Bedingungen des Arbeitsvertrags seiner späteren Frau nichts gewusst, sei "lebensfremd", befand Schmidt.

Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann dann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung soll Feldmann mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen sein, die Interessen der Frankfurter AWO bei seiner Amtsführung "wohlwollend" zu berücksichtigen. Zwischen Feldmann und AWO habe es daher eine stillschweigende Unrechtsvereinbarung gegeben.

Staatsanwaltschaft sieht "zahlreiche Indizien" für Schuld

Dafür gebe es laut Schmidt "zahlreiche Indizien". So habe es keinen sachlichen Grund für die Einstellung von Feldmanns damaliger Lebensgefährtin als Kita-Leiterin gegeben. Zum Zeitpunkt der Zusage sei sie eine Studentin ohne Berufserfahrung gewesen. Bei der Einstellung sei der Betriebsrat umgegangen worden. Zudem habe sie zuvor einen Scheinminijob bei der AWO Wiesbaden erhalten.

Schmidt führte schließlich Nachrichten zwischen der damaligen AWO-Leitung und Feldmann an, in denen der Politiker zur Unterstützung der Organisation aufgefordert worden sei. Vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister arbeitete Feldmann für die AWO. Die damalige Leitung sei mit seiner Arbeit unzufrieden gewesen, sagte Schmidt. Dennoch habe die damalige AWO-Verantwortliche einer Rückkehrvereinbarung zugestimmt, falls Feldmann bei der Wahl gescheitert wäre.

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"Es ergibt keinen Sinn, einem Mitarbeiter, der schlecht gearbeitet hat, eine Rückkehroption zu geben", sagte Schmidt. Dass er sie trotzdem bekommen habe, spreche dafür, dass es dabei um seine künftige Amtsführung gegangen sei. Mit der Rückkehrvereinbarung, der Einstellungszusage für seine damalige Lebensgefährtin und der Wahlkampfunterstützung habe Feldmann drei Vorteile erhalten.

Die Verteidigung Feldmanns hingegen sah die Unschuld ihres Mandanten bestätigt und beantragte einen Freispruch. Die Beweisaufnahme habe gezeigt, dass es "eine Vielzahl von gravierenden Missständen bei der AWO gab", sagte Christian Graßie. Zeugen hätten ein "erschreckendes Bild" der Abläufe innerhalb der Organisation gezeichnet. Es lasse sich nicht ausschließen, dass Feldmanns damalige Frau auch dann zu den gleichen Bedingungen eingestellt worden wäre, wenn sie nicht die Lebensgefährtin des Oberbürgermeisters gewesen wäre. Ein Urteil soll am kommenden Mittwoch verkündet werden. Im November wurde Feldmann in einem Bürgerentscheid abgewählt.

Feldmann verbotenerweise auf Opernplatz mit Auto unterwegs

Derweil sorgt eine Autofahrt des Ex-OBs für einen Aufreger. Feldmann soll laut einem "Bild"-Bericht mit seinem Wagen auf dem Opernplatz in Frankfurt gegen einen Poller gefahren sein. Das Problem: Der Platz ist für den Autoverkehr gesperrt, nur Lieferfahrzeuge dürfen diesen befahren. Dem Blatt sagte Feldmann zu dem Unfall: "Ich habe mein neues Buch ausgeliefert und mir beim Wenden eine Schramme zugefügt." Er erklärte aber nicht, wohin er die Bücher ausliefern wollte. Der Unfall soll von mehreren Gästen eines nahe gelegen Restaurants gefilmt worden sein.

Im Sommer hatte der SPD-Politiker mit seinem Dienstwagen ein geparktes Auto touchiert und soll zunächst aber nur einen Zettel mit seinem Namen hinterlassen haben. Ein entsprechendes Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft als "geringfügig" bewertet und vor wenigen Wochen eingestellt.