Politik

Korruptionsvorwurf in AWO-Affäre Anklage gegen Frankfurter OB jetzt offiziell

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) beantwortet Fragen der Stadtverordneten zur Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo).

Peter Feldmann wurde erstmals 2012 zum Oberbürgermeister gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt.

(Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Frank Rump)

Bereits zu Beginn der Woche gibt es erste Berichte darüber, nun äußert sich die zuständige Staatsanwaltschaft auch offiziell: Oberbürgermeister Feldmann wird wegen Korruption im Amt angeklagt. Die Ermittlungen gegen den 63-jährigen SPD-Politker dauern bereits ein Jahr an.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat den Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann von der SPD, im Zuge der Affäre um Betrugsvorwürfe und überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wegen Korruption angeklagt. Der 63-Jährige solle sich wegen des Verdachts der Vorteilsnahme verantworten, teilte die Behörde mit.

Schon zu Beginn der Woche hatte es Berichte darüber gegeben, offiziell bestätigt hatte es die Staatsanwaltschaft aber bisher nicht. Gegen Feldmann war seit mehr als einem Jahr ermittelt worden. Gegenstand der Ermittlungen war die Zusage über die Einstellung von Feldmanns damaliger Lebensgefährtin und späterer Ehefrau als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita durch eine damalige Verantwortliche des Frankfurter AWO-Kreisverbands im Frühjahr 2014.

Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann nun vor, dass dieses Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei. Er habe gewusst, dass ihr ohne sachlichen Grund ein überhöhtes Gehalt und ein Dienstwagen gewährt würden.

Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch die Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung sei er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen, die Interessen der AWO Frankfurt bei seiner Amtsführung "wohlwollend" zu berücksichtigen, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Feldmann reagiert mit "Transparenzoffensive"

Feldmann war im November 2019 in Erklärungsnot geraten. Damals wurde der Vorwurf laut, dass seine damalige Ehefrau als Leiterin einer AWO-Kita zu viel verdient habe. Zudem soll die AWO ihr im September 2017 einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt haben. Auch Feldmann arbeitete vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister für die AWO. Die Verfahren gegen Feldmanns frühere Frau, von der er mittlerweile getrennt ist, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft abgetrennt.

Feldmann reagierte auf die Vorwürfe mit einer "Transparenzoffensive". Anfang September 2020 veröffentlichte er seinen Steuerbescheid 2018 im Internet. Etwa zur selben Zeit leitete das hessische Innenministerium auf Wunsch Feldmanns ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Den Antrag dazu hatte er im März 2020 gestellt. Das Verfahren ruht derzeit.

Der Politiker bestritt die Vorwürfe wiederholt. "Endlich - ein Verfahren gibt mir die Möglichkeit, mit den maßlosen Verdächtigungen aufzuräumen", sagte er am Montag. Es freue ihn, "dass demnächst wohl endlich eine neutrale Stelle über die völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe entscheiden wird." Darauf warte er schon zwei Jahre. "Ich werde mich nicht verstecken und sehe allem äußerst gelassen entgegen." Sollte das Gericht die Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess gegen Feldmann.

Quelle: ntv.de, hek/AFP/dpa

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