"Illegale Vorteile" erhalten Antikorruptionsbüro ermittelt gegen ukrainische Abgeordnete
In der Ukraine decken Behörden Anfang November ein Schmiergeldsystem im Umfang von rund 87 Millionen Euro beim staatlichen Atomenergiekonzern Energoatom auf. Ein enger Mitarbeiter des Präsidenten Selenskyj tritt zurück. Nun zieht offenbar ein neuer Korruptionsskandal weitere Kreise.
In der Ukraine ermittelt das Antikorruptionsbüro (Nabu) gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Behörde erklärte im Onlinedienst Telegram, sie habe eine "organisierte kriminelle Gruppe" mit amtierenden Parlamentsabgeordneten unter ihren Mitgliedern enttarnt, die für ihr Abstimmungsverhalten "systematisch illegale Vorteile" erhalten hätten. Nabu-Ermittler versuchten demnach deswegen, Büros von Parlamentsausschüssen zu durchsuchen, seien aber von Sicherheitskräften daran gehindert worden.
Der erneute Korruptionsskandal trifft die Ukraine in einer wichtigen Phase des russischen Angriffskriegs. Für Sonntag ist ein Gespräch von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges geplant. Es soll auf Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida stattfinden. Zugleich steht die Ukraine militärisch weiter massiv unter Druck. In der Nacht zum Samstag griff die russische Armee erneut mit zahlreichen Drohnen und Raketen an und sorgte für Stromausfälle.
Erst Ende November war Selenskyjs enger Mitarbeiter und Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Kurz zuvor hatten Nabu und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft über Durchsuchungen in Jermaks Wohnung informiert und dabei offengelassen, ob die Ermittlungen gegen Jermak mit einem Korruptionsskandal im Energiesektor in Verbindung standen. Die Durchsuchungen und der Rücktritt verschärfen die Spannungen zwischen Selenskyj und seinen politischen Gegnern.
Anfang November hatten Nabu und die Spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) eine weitreichende Untersuchung zu einem mutmaßlichen Schmiergeldsystem im Umfang von rund 87 Millionen Euro beim staatlichen Atomenergiekonzern Energoatom aufgedeckt. Darin sollen frühere ranghohe Verwaltungsmitarbeiter und ein ehemaliger Geschäftspartner Selenskyjs verwickelt sein.